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Leitsatz: Das von der Treuhandanstalt (THA) an die damaligen Treuhand-Unternehmen gerichtete Rundschreiben vom 25. September 1991, nach welchem die THA für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1991 die Zinsen auf Altkredite "endgültig" für Unternehmen übernimmt, an denen die THA zu diesem Stichtag direkt oder indirekt beteiligt war, enthält auch gegenüber denjenigen Unternehmen kein Angebot zum Abschluß eines Erlaßvertrages, an denen die THA zu dem genannten Zeitpunkt zwar rechtlich, aber auf Grund im Zeitpunkt der Abfassung des Rundschreibens bereits abgeschlossener (noch nicht wirksamer) Verträge wirtschaftlich nicht mehr beteiligt war.

Leitsatz: 1. Zur Vorbereitung eines Beseitigungsanspruchs wegen unzulässiger, in das Gemeinschaftseigentum eingreifender Umbaumaßnahmen kann dem einzelnen Wohnungseigentümer ein Auskunftsanspruch gegen den Miteigentümer zustehen, der die baulichen Veränderungen vorgenommen hat. 2. Der hiernach gegebene Auskunftsanspruch besteht auch im Falle der Veräußerung des Wohnungseigentums während des anhängigen Verfahrens aus dem Gesichtspunkt nachwirkender Treuepflicht fort, weil im Zweifel nur der Ag. als möglicher Störer die Einzelheiten kennt, die zur Beurteilung eines Anspruchs nach § 1004 BGB erforderlich sind.

Leitsatz: Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 S. 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß § 569 BGB gegenüber dem Erben des Mieters kündigt, auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 564 b BGB kündigen, wenn der Erbe mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat und nicht gemäß § 569 a BGB in das Mietverhältnis eingetreten ist?

Leitsatz: Bei fehlender Regelung in der Teilungserklärung besteht die Pflicht der übrigen Wohnungseigentümer zur Duldung einer Begleitperson eines anderen Wohnungseigentümers in einer Versammlung - unabhängig von der aktuellen oder geplanten Funktion der Begleitperson - nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (im Anschluß an BGHZ 121, 236 = NJW 1993, 1329).

Leitsatz: Die Schriftform eines Mietvertrags ist auch dann gewahrt, wenn die einzelnen Blätter zwar nicht fest miteinander verbunden sind, aber durch wechselseitige Bezugnahme eine inhaltliche Verknüpfung hergestellt wird. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zum Schuldrechtsänderungsgesetz. 2. Zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 e SachenRBerG a) Bei Nichteinholung der Bauzustimmung (Schwarzbau) führte auch ein Zeitablauf von 5 Jahren nicht zur Billigung staatlicher Stellen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG, da diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Nachzeichnungsprinzips (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG) zu interpretieren ist. b) Auch die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken muß die Billigung staatlicher Stellen gefunden haben.

Leitsatz: Führt ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur im Land Brandenburg bei einer Baulandumlegung Teilungsvermessungen aus, ist der Streit um sein Honorar keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG, sondern eine öffentlich-rechtliche im Sinne von § 40 I VwGO.

Leitsatz: §§ 20 a und 20 b PartG-DDR gelten auch für "West-Vermögen" der SED/PDS. Der Gesetzgeber der früheren DDR war nicht gehindert, insoweit Sachverhalte mit "Auslandsbezug" zu regeln, da eine sinnvolle Verknüpfung bestand. Das Vollzugsdefizit ist aufgrund der Vereinigung entfallen.

Leitsatz: Wird Teileigentum als Wohnungseigentum verkauft und haben andere Wohnungseigentümer die Nutzung der erworbenen Räume zu Wohnzwecken unter Berufung auf die Teilungserklärung untersagt, ist das Kaufobjekt mit einem Rechtsmangel behaftet.

Leitsatz: 1. Das Grundbuchamt darf dem grundsätzlich bindenden behördlichen Eintragungsersuchen (§ 38 GBO) nur dann nicht entsprechen, wenn ihm der zugrunde liegende Sachverhalt sicher bekannt und die sich daraus ergebende Rechtslage ohne jeden Zweifel dahin geklärt ist, daß dem Ersuchen jede Rechtsgrundlage fehlt. 2. Diese Grundsätze gelten auch bei einem auf § 34 Abs. 2 VermG, § 3 HypAblV gestützten Eintragungsersuchen des Amtes für offene Vermögensfragen betreffend die Teillöschung eingetragener Grundpfandrechte im Zuge der Rückübertragung eines Grundstücks oder Miteigentumsanteils.