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Leitsatz: Der Mieter kann sich gegenüber dem Begehren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne nicht auf das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 GG berufen (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Die Verpflichtung zur unentgeltlichen Auflassung von Grundstücken ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Leitsatz: Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen.

Leitsatz: 1. Zum Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern aus dem Einigungsvertrag (Art 93 Abs. 1 Nr. 4 GG). 2. Bei der Regelung der offenen Vermögensfragen bleibt es den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland überlassen, zu bestimmen, welche Wege sie zur Erreichung eines sozialverträglichen Ausgleichs unterschiedlicher Interessen im Sinne von Art. 41 Abs. 1 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Satz 2 der Präambel der Gemeinsamen Erklärung als zweckmäßig und politisch vertretbar erachten.

Leitsatz: Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgeführten Enteignungen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (Bestätigung von BVerfGE 84, 90).

Leitsatz: 1. Der durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 GG geschützten lnformationsfreiheit eines dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländers wird nur ungenügend Rechnung getragen, wenn ein Fachgericht bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Anbringung einer Parabolantenne den Eigentümerinteressen eines Vermieters den Vorrang gibt, ohne gleichzeitig anzugeben, welche Eigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen (vgl. BVerfGE 90, 27 [37]). 2. Beruht die angegriffene fachgerichtliche Entscheidung deshalb nicht auf der festgestellten Grundrechtsverletzung, weil sich eine selbständige weitere Begründung als tragfähig erweist, so kann eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben (hier: verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Auffassung, eine im vorangegangenen Klageverfahren in Rechtskraft erwachsene Entscheidung entfalte im Rahmen der materiellen Rechtskraft präjudizierende Wirkung, vgl. BVerfGE 47, 146 [161]). 3. Läßt schon eine nachträglich ergangene Entscheidung des BVerfG, die eine Norm oder Normanwendung für nichtig bzw. für verfassungswidrig erklärt, die Rechtskraft anderer als strafgerichtlicher Entscheidungen nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 11, 263 [265]) unberührt, so können vorher ergangene Entscheidungen den Eintritt der Rechtskraft erst recht nicht hindern. (Nichtamtliche Leitsätze)

Leitsatz: Der Beschwerdewert für Klagen auf Mietzinserhöhung ist nach § 9 ZPO (zweieinhalbfacher Jahreswert) bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Fristlauf für die Verfassungsbeschwerde gegen das Vermögensgesetz.

Leitsatz: Die Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ist noch nicht wegen eines ausreichenden Angebots an Wohnraum offensichtlich entbehrlich, so daß sie automatisch außer Kraft getreten wäre. Die Aufhebung der VO ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das "Recht auf Wohnraum" in Art. 19 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in der Fassung vom 1. September 1950 begründet kein einklagbares Recht des Einzelnen gegenüber dem Staat auf Beschaffung oder Belassung von Wohnraum, sondern stellt eine Staatszielbestimmung dar.