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Leitsatz: 1. Durch eine gerichtliche Entscheidung, die den Gerichtsvollzieher anweist, die Räumungsvollstreckung aus einem Titel gegen einen Dritten durchzuführen, wird der Titelschuldner selbst nicht beschwert. Ihm steht gegen diese Entscheidung daher kein Rechtsmittel zu. 2. Gegen den Lebensgefährten des Räumungsschuldners, der Mitbesitz an der Wohnung erlangt hat, findet die Räumungsvollstreckung nur statt, wenn der Gläubiger auch gegen ihn einen Vollstreckungstitel oder eine titelergänzende oder -übertragende Vollstreckungsklausel erwirkt hat. 3. Ob der Besitzer des zu räumenden Objekts nach materiellem Recht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger zum Besitz berechtigt ist, hat der Gerichtsvollzieher nicht zu prüfen.

Leitsatz: 1. Den Wohnungseigentümern steht bei der Bemessung einer erforderlichen Umlage ein weiter Ermessensspielraum zu. 2. Ein zur Sanierung von Gemeinschaftseigentum gefaßter Umlagebeschluß legt grundsätzlich nicht fest, daß alle mit der Umlage zu bezahlenden Schulden Kosten des Gemeinschaftseigentums sind. Der Beschluß muß deshalb nicht angeben, in welcher Höhe mit den Bauarbeiten notwendig verbundene Kosten auf die Sanierung von Teilen des Sondereigentums entfallen.

Leitsatz: 1. Werden in einer Eigentümerversammlung unter einem in der Einladung lediglich mit "Verschiedenes" angegebenen Tagesordnungspunkt Beschlüsse über Angelegenheiten von nicht nur untergeordneter Bedeutung gefaßt, liegt ein Verstoß gegen § 23 Abs. 2 WEG vor. 2. Ein Einberufungsmangel i. S. des § 23 Abs. 2 WEG führt nur zur Ungültigkeit des Beschlusses, wenn er für die erfolgte Beschlußfassung ursächlich war. Die Feststellung, er sei nicht ursächlich gewesen, setzt voraus, daß kein vernünftiger Zweifel daran in Betracht kommt, daß auch bei ordnungsgemäßer Einladung und Durchführung der Versammlung der Beschluß ebenso zustande gekommen wäre. 3. Eine willkürliche, durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigte Änderung einer seit längerer Zeit praktizierten Benutzungsregelung der Kfz-Stellflächen entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.

Leitsatz: Im Mieterhöhungsrechtsstreit kann das Gericht wegen der Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in der Zeit zwischen der Datenerhebung zum Mietspiegel und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens eingetreten ist (sog. Stichtagsdifferenz), einen Zuschlag zu dem für die Wohnung zutreffenden Mietspiegelwert auch dann machen, wenn das Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel gestützt worden ist (Bestätigung von Leitsatz 1 des Rechtsentscheids des OLG Stuttgart vom 15.12.1993 - ZMR 1994, 109 = WuM 1994, 58 = DWW 94, 47 = NJW-RR 1994, 334).

Leitsatz: Vereinigt ein Wohnungseigentümer durch Eintragung auf einem Wohnungsgrundbuchblatt zwei Eigentumswohnungen zu einer rechtlichen Sondereigentumseinheit, kann ihm ein Anspruch zustehen, daß die übrigen Wohnungseigentümer den Durchbruch einer zwischen den beiden ehemals selbständigen Eigentumswohnungen bestehenden Brandwand genehmigen (Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 17. Februar 1993, GE 1993, 925).

Leitsatz: Es handelt sich dann nicht um eine nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB genehmigungspflichtige Veräußerung eines Grundstücks im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, wenn die förmliche Festlegung nach wirksamer Auflassung in Kraft tritt. Auf den Zeitpunkt der Stellung des Eigentumsumschreibungsantrages kommt es nicht an.

Leitsatz: 1. Ein vor dem Beitritt abgeschlossener Nutzungsvertrag, mit dem ein sogenannter organisationseigener Betrieb (OEB) ein in seinem Eigentum stehendes Grundstück nebst aufstehendem Gebäude für 99 Jahre einer privatwirtschaftlich tätigen GmbH zu einem unverhältnismäßig geringen Nutzungsentgelt überläßt, ist nicht nur wegen Verstoßes gegen § 19 Abs. 2 ZGB/DDR (Nutzung des sozialistischen Eigentums nur zur Erfüllung der politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Aufgaben) nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 ZGB, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Aushöhlung des nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ZGB/DDR unantastbaren sozialistischen Eigentums und darüber hinaus als Umgehungsgeschäft i. S. v. § 2 Abs. 4 der Grundstücksverkehrsgenehmigungsverordnung/DDR (GVVO) nichtig. 2. Gegenüber dem sich hiernach ergebenden Bereicherungsanspruch der BVS auf Nutzungsentschädigung kann sich die nutzende GmbH nicht auf den Wegfall der Bereicherung wegen Aufwendungen berufen, wenn sie nicht darlegt und beweist, daß die dafür aufgewendeten Mittel aus dem Neuvermögen (d. h. im Zuge der Geschäftstätigkeit der GmbH erworbenen und realisierten Kundenforderungen sowie den Stammeinlagen der Gesellschafter) und nicht aus dem Alt-Vermögen (Zuwendungen durch Vermögensverschiebungen der SED/PDS) bestritten wurden.

Leitsatz: Nach fristloser Kündigung des befristeten Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs kann der Vermieter grundsätzlich bis zur Neuvermietung innerhalb der ursprünglichen Vertragsdauer Schadensersatz in Höhe des nach dem Vertrag geschuldeten Mietzinses verlangen. Wegen der Schadensminderungspflicht ist der Vermieter nicht zur Neuvermietung um jeden Preis verpflichtet.

Leitsatz: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in Freiberg/Sachsen ist ein Hauseigentümer bei einem Dach mit einer Neigung von über 50 Grad verpflichtet, auch auf Schneefanggitter anzubringen, damit herabrutschende Schneemassen nicht über das unterhalb der Schleppgauben angebrachte Schneefanggitter hinwegrutschen.

Leitsatz: Die näheren Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter gegen Treu und Glauben verstößt, wenn er die vorzeitige Entlassung eines Mieters trotz Stellung eines Nachmieters ablehnt, müssen immer anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles bestimmt werden. Für die Frage der Abweichung von der Entscheidung eines Oberlandesgerichts i. S. v. § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Divergenzvorlage) bedeutet dies, daß der Sachverhalt bei beiden in Betracht kommenden Entscheidungen miteinander vergleichbar sein muß.