Suchergebnis Urteilssuche (601 - 610 von 615)

Leitsatz: Eine Abänderung der Gemeinschaftsordnung des Inhalts, daß "bauliche Veränderungen an tragenden Wänden, die vom Gemeinschaftseigentum aus nicht einsehbar sind und die das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht verändern" bei Nachweis der bautechnischen Unbedenklichkeit mit Zustimmung des Verwalters zulässig sind, bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

Leitsatz: Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, daß der Erwerber eines Wohnungseigentums "für rückständige Beträge des Veräußerers" haftet, umfaßt die Haftung auch eine fällige Sonderumlage.

Leitsatz: Bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Pachtvertrag, dessen Kündigung nur bei Eintritt eines Ereignisses möglich ist, das auch erst nach mehr als dreißig Jahren eintreten kann, ist § 567 BGB anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn der Verpächter das Ereignis vorher herbeiführen kann, aber nur um den Preis der Aufgabe des Pachtgrundstücks durch Verkauf.

Leitsatz: 1. Zum Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter auf Nutzungsvergütung unter den Voraussetzungen der §§ 987, 991 BGB. 2. Der herausgabepflichtige (Unter-)Mieter ist i. d. R. verpflichtet, dem Vermieter Auskunft über die von ihm begründeten Untermietverhältnisse zu erteilen.

Leitsatz: Weicht die tatsächliche Bauausführung in der Abgrenzung zwischen zwei Dachterrassen von dem Aufteilungsplan ab, so kann der beeinträchtigte Wohnungseigentümer von dem anderen die Mitwirkung bei der Abgrenzung entsprechend dem Aufteilungsplan und die Herausgabe der betroffenen Fläche verlangen. Dieser Anspruch kann verwirkt sein.

Leitsatz: 1. Auch bei einem Grundstückskaufvertrag mit Auflassung aus den Jahren 1947/49 darf das Grundbuchamt die Eigentumsumschreibung erst nach Vorlage der GVO-Genehmigung vornehmen. Eine im Jahre 1949 erteilte Genehmigung nach § 6 des WohnsiedlungsG reicht nicht aus. 2. Das Genehmigungserfordernis nach der GVO ist auch bei "Uraltverträgen" verfassungsrechtlich unbedenklich.

Leitsatz: Der vor Veräußerung des vermieteten Grundstücks entstandene und fällig gewordene Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution geht nicht ohne weiteres mit dem Eigentum auf den Erwerber über.

Leitsatz: Der Wegfall der Ermäßigung von 20 % für Grundstückswerte in Berlin ist nach summarischer Prüfung verfassungsmäßig (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Ein Berechnungsirrtum ist als Motivirrtum unbeachtlich, wenn dem Mieter mit der Betriebskostenabrechnung nur das Berechnungsergebnis, nicht aber zugleich die Berechnung mitgeteilt wird.

Leitsatz: Der "Mietzins, dessen Erhöhung verlangt wird", bezeichnet in § 2 Absatz 1 Nummer 3 lit. b MHG den Mietzins, der drei Jahre vor dem Wirksamwerden des Mieterhöhungsverlangens zu zahlen war.