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Leitsatz: Für den Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB ist allein entscheidend, ob es sich um ein Grundstück handelt, das im Grundbuch als solches aus der Bodenreform gekennzeichnet ist. Unerheblich ist die Art der Motivation bei der Zuteilung, seine Nutzungseignung oder seine spätere Nutzung.

Leitsatz: 1. Die behauptete Zulässigkeit des Zivilrechtsweges muß sich auch dann schlüssig aus dem Klagevorbringen ergeben, wenn die zuständigkeits- und die anspruchsbegründenden Tatsachen zusammenfallen. 2. § 549 Abs. 1 ZPO ist im Verfahren nach § 17 a Abs. 4 GVG entsprechend anwendbar.

Leitsatz: a) Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten, die den Unternehmer zur Verweigerung der Nachbesserung berechtigt, wird in aller Regel nur anzunehmen sein, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer völlig ordnungsgemäßen Vertragsleistung ein ganz erheblicher und deshalb unangemessener Aufwand gegenübersteht. Ist die Funktionsfähigkeit des Werkes spürbar beeinträchtigt, so kann Nachbesserung regelmäßig nicht wegen hoher Kosten verweigert werden. b) Nachbesserungsmehrkosten, die durch den Aufwand für die Erbringung der mangelhaften Leistung oder deren Beseitigung, für die Leistungserbringung außerhalb des normalen Leistungszusammenhangs sowie durch Kostensteigerung infolge von Zeitablauf bedingt sind, gehören zum Erfüllungsrisiko des Unternehmers und können regelmäßig den Einwand der Unverhältnismäßigkeit nicht rechtfertigen.

Leitsatz: Vermietet der Eigentümer einer Wohnung an einen gemeinnützigen Verein und vermietet dieser die Wohnung an eine von ihm betreute Person weiter, so kann letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. § 549 a BGB findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.

Leitsatz: Die Ausübung des in einem aufschiebend bedingten Grundstückskaufvertrag vereinbarten Ankaufsrechts ist formfrei möglich.

Leitsatz: a) Zur Amtsenthebung eines Notars, der der Landesjustizverwaltung auf mehrfache ausdrückliche Befragung seine langjährige, umfangreiche und auch den notariellen Bereich erfassende Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR wiederholt vorsätzlich verschweigt, wegen Fehlens der persönlichen Eignung. b) Zur Aufrechterhaltung einer von der Landesjustizverwaltung auf § 6 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter gestützten Amtsenthebung eines Notars auf anderer Rechtsgrundlage im gerichtlichen Verfahren.

Leitsatz: Wird bei einem Grundstückskaufvertrag ein Vertragseintritt auf der Verkäuferseite erklärt, um den Rangrücktritt der Auflassungsvormerkung des Käufers zu erreichen, kann der Berufung auf den Formmangel dieser Abrede der Arglisteinwand entgegenstehen, wenn sich der Verkäufer, nachdem der Rangrücktritt vollzogen ist, ohne Grund von dieser Vereinbarung lösen will.

Leitsatz: Durch den SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 ist ein enteignender Zugriff auf sequestriertes Vermögen nicht bewirkt worden. Die in Sachsen nach dem 30. Juni 1946 vollzogene Aufnahme eines Betriebes in die Liste A der enteigneten Betriebe stellt einen "deutschrechtlichen" Enteignungszugriff dar, der auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruht, wenn und soweit diese Liste durch den SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 bestätigt worden ist.

Leitsatz: Hat ein Vermieter Räumlichkeiten für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen vermietet, die für diesen Zweck ungeeignet waren, und entsteht infolge von Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug ein Brand, so haftet er auch für die Körperverletzung, die ein Angehöriger der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung erleidet.

Leitsatz: Ist der Ersteher eines Grundstücks zugleich Gläubiger einer bestehenbleibenden Hypothek und der dadurch gesicherten Forderung, so erlischt diese regelmäßig nach § 53 Abs. 1 ZVG in Höhe der Hypothek.