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Leitsatz: Zur Frage, wann bei einer Grundstücksauktion der (unrichtig) angegebene Mietertrag des ersteigerten Grundstücks i. S. d. § 463 BGB zugesichert ist.

Leitsatz: Rechtsgeschäfte des gesetzlichen Vertreters für einen ehemals staatlich verwalteten Vermögenswert sind nach Maßgabe des § 11 b Abs. 1 letzter Satz VermG von der Bestellungsbehörde und nicht vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen.

Leitsatz: Begehrt der Untermieter von Räumen, die dem Hauptmieter als Geschäftsräume vermietet wurden, von dem Untermieter aber zu Wohnzwecken genutzt werden, im Anschluß an ein Räumungsverlangen des (Haupt-) Vermieters lediglich die Bewilligung einer angemessenen Räumungsfrist, so können dem Vermieter, der ungeachtet dieses Verlangens sogleich Räumungsklage erhebt, nach Erledigung der Hauptsache unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 93 b Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden.

Leitsatz: 1. Durch einen bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer, der auf eine Abänderung des in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels abzielt, wird die Regelung der Teilungserklärung allenfalls "überlagert". 2. Einen solchen Mehrheitsbeschluß können die Wohnungseigentümer jederzeit durch einen gleichartigen Beschluß wieder aufheben.

Leitsatz: 1. Die vom Verordnungsgeber bestimmte Dauer von drei Monaten fingiert keine unverrückbare Grenze, von der ab immer und ohne weiteres bei Fehlen einer Leerstandsgenehmigung die Zweckentfremdung feststünde, sondern bezeichnet ein - allerdings sehr starkes - Beweisanzeichen, das auf die Absicht hindeutet, den Wohnraum auf Dauer dem Markt zu entziehen. 2. Zum Beginn der rechtlichen Freiheit von Wohnraum.

Leitsatz: 1. Die schenkweise Überlassung eines Grundstücks gegen Gewährung eines Wohnrechts oder eines ähnlichen Rechts war - als teilweise oder gemischte Schenkung - auch nach dem Recht der ehemaligen DDR zulässig und nicht etwa gem. §§ 68, 282 ZGB nichtig. 2. Für eine Anpassung (Ausweitung) der vom Beschenkten übernommenen Verpflichtungen über den Vertrag hinaus gem. § 242 BGB ist nur dann Raum, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre. Dazu reicht eine bei Abschluß des Vertrages vorhersehbare und später eingetretene Pflegebedürftigkeit des Schenkers nicht aus.

Leitsatz: Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind nicht anwendbar, wenn bei Abschluß eines Vertrages (hier: Mietvertrag über Asylbewerberheim) eine baldige, die wirtschaftlich sinnvolle Durchführung derselben in Frage stellende Gesetzesänderung erkennbar wird, ohne daß dies im Vertrag seinen Niederschlag gefunden hat.

Leitsatz: Auch in Gewerberaummietverträgen ist eine Formularklausel unzulässig, in der der Vermieter sich von der Instandhaltungspflicht freizeichnet und dem Mieter tatsächlich die Instandhaltungslast überbürdet. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Zuteilungsfähigkeit gemäß Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB entspricht im wesentlichen § 2 der Besitzwechselverordnung vom 7.8.1975 in der Fassung vom 7.1.1988. 2. Eine nebenberufliche landwirtschaftliche Tätigkeit reicht für die Zuteilungsfähigkeit jedenfalls dann nicht aus, wenn sie nicht die entscheidende Lebens- und Einkommensgrundlage geworden ist, so wenn lediglich eine Fläche von 3.000 qm nebenberuflich genutzt wurde.  

Leitsatz: Das im Wohnungsgrundbuch als Inhalt des Sondereigentums eingetragene Erfordernis der Veräußerungszustimmung des Verwalters ist, soweit es um die eingetragene Zustimmungsfreiheit bei Veräußerung an Ehegatten geht, dahin auszulegen, daß auch die nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erklärte Auflassung an den dann geschiedenen Ehegatten zustimmungsfrei ist, wenn sie sich nach den Umständen offenkundig als Erfüllung einer vor Rechtskraft getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung darstellt.