Urteil Datschengrundstück:Sachenrechtsbereinigungsausschluss, Überlassungsvertrag für Erholungszwecke, Schwarzbau, Billigung staatlicher Stellen, Nachzeichnungsprinzip, Nutzungsänderung

Schlagworte

Datschengrundstück:Sachenrechtsbereinigungsausschluss, Überlassungsvertrag für Erholungszwecke, Schwarzbau, Billigung staatlicher Stellen, Nachzeichnungsprinzip, Nutzungsänderung

Leitsätze

1. Zur Abgrenzung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes zum Schuldrechtsänderungsgesetz.

2. Zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 e SachenRBerG

a) Bei Nichteinholung der Bauzustimmung (Schwarzbau) führte auch ein Zeitablauf von 5 Jahren nicht zur Billigung staatlicher Stellen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG, da diese Vorschrift unter Berücksichtigung des Nachzeichnungsprinzips (§ 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG) zu interpretieren ist.

b) Auch die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken muß die Billigung staatlicher Stellen gefunden haben.