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Leitsatz: Die in einem notariellen Kauf- und Übereignungsvertrag enthaltenen Verpflichtungen zur "lastenfreien und von Ansprüchen Dritter freien Grundstücksübertragung" einerseits und zum "Eintritt in bestehende Mietverträge" andererseits stehen einem Zurückbehaltungsrecht bezüglich eines Teils des Kaufpreises wegen des Fortbestandes eines Pachtvertrages entgegen.

Leitsatz: 1. § 8 VZOG dient lediglich der Überbrückung der Zeitspanne bis zum Erlaß des Zuordnungsbescheides. 2. Die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Eigentumsverschaffung aufgrund § 8 Abs. 1 VZOG hängt davon ab, ob der Erwerber sich auf Gutglaubensschutz berufen kann. 3. Es fehlt an der Eigenschaft als "Verbotsgeschäft", wenn die Veräußerin das gesamte Kapital der Erwerberin hält, also wirtschaftliche Identität vorliegt.

Leitsatz: Wenn sich Zweifel an der Finanzierbarkeit seitens des Auftraggebers aufdrängen, so ist der Makler verpflichtet, diesen vor einem Geschäftsabschluss jedenfalls dann zu warnen, wenn der Auftraggeber ersichtlich nicht so geschäftserfahren ist, daß er das Risiko des Geschäfts selbst beurteilen kann.

Leitsatz: Zu den gemeinschaftlichen Kosten der Heizungssanierung gehören beim Wohnungseigentum im Zweifel auch die Folgekosten innerhalb der Wohnungen unabhängig davon, ob die Installationen Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum darstellen.

Leitsatz: 1. Mietet der Inhaber eines Bäckereifachgeschäfts eine Verkaufsfläche im Zusammenhang mit einem Lebensmittelmarkt, dann steht ihm bei Kündigung des Mietverhältnisses zu dem Marktbetreiber ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. 2. Erklärt sich der Vermieter nachträglich mit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung, der er zuvor widersprochen hatte, einverstanden, dann liegt in der Nichträumung der Mieträume ab der fristlosen Kündigung keine Vorenthaltung der Mietsache, die zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Die erkennbare Absicht des Erwerbers eines Wohnungseigentums, einen zu seinem Wohnungseigentum gehörenden Raum entgegen der Teilungserklärung zu nutzen, kann die Besorgnis begründen, daß der Erwerber sich nicht in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einfügen wird, und - insbesondere bei einer Zweiergemeinschaft - die Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung rechtfertigen, wenn er diese mit der Androhung von Anzeigen bei Behörden oder auf ähnliche Art zu erreichen versucht.

Leitsatz: Bei einem gewerblichen Mietverhältnis hält sich das Begehen eines Parkettfußbodens mit sog. Pfennigabsätzen noch im Rahmen vertragsmäßigen Gebrauchs. Schäden, die mit einer solchen Nutzung verbunden sind, begründen daher keine Schadensersatzpflicht des Mieters.

Leitsatz: Enthält die Teilungserklärung keine anderslautende - ausdrückliche oder durch Auslegung zu ermittelnde - Regelung, so müssen sämtliche die Wohnungseigentümer betreffenden Einzelabrechnungen dann nicht an jeden Wohnungseigentümer vor der Beschlußfassung über die Jahresabrechnung übersandt werden, wenn vor und während der Versammlung für jeden Eigentümer ausreichende und nicht durch zeitliche oder ähnliche Erschwernisse eingeengte Möglichkeit der Einsichtnahme in die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer eingeräumt wurde (Klarstellung zur Entscheidung des Senats in WM 1995, 450).

Leitsatz: 1. Die gerichtliche Bestellung eines Verwalters setzt voraus, daß ein Verwalter fehlt oder der bisherige vom Gericht auf Antrag eines Wohnungseigentümers abzuberufen ist. 2. Der Beschluß, durch den die Wohnungseigentümer den Verwalter nach Ablauf seiner Amtszeit erneut bestellen, hat hinsichtlich der abgelaufenen Amtszeit nicht die Wirkung eines Entlastungsbeschlusses. 3. Ein Antrag auf Abberufung eines wiederbestellten Verwalters kann nicht allein auf sein Verhalten und seine Tätigkeit vor seiner Wiederbestellung gestützt werden.

Leitsatz: 1. Ein Mieter handelt nicht rechtsmißbräuchlich, wenn er aus nachvollziehbaren Gründen davon ausgegangen ist, das Mietverhältnis sei beendet. Er kann dann die Zahlung der Mietdifferenz nach § 552 Satz 3 BGB verweigern, die daraus herrührt, daß der Vermieter die Räume zu niedrigerem Mietzins weitervermietet hat. 2. Solche nachvollziehbaren Gründe liegen dann vor, wenn der Vermieter auf Anfrage erklärt hatte, er werde eine Untervermietung auf jeden Fall ablehnen, und wenn danach der Mieter ohne namentliche Nennung des Untermieters das Sonderkündigungsrecht des § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB in Anspruch genommen hat. (Leitsätze der Redaktion)