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Leitsatz: Einem Grundstückskäufer stehen gegen einen von der Verkäuferseite mit der Grundstücksbewertung beauftragten freien Sachverständigen, der nicht öffentlich vereidigt und bestellt ist, grundsätzlich keine Schadenersatzansprüche aus Vertrag zugunsten Dritter wegen falscher Einschätzung des Sanierungsbedarfes zu.

Leitsatz: 1. Die ordentlichen Gerichte sind zur Prüfung befugt, ob einer auf der Grundlage des Ost-Berliner Enteignungsgesetzes vom 9. Februar 1949 (VOBl. Groß-Berlin S. 33) vollzogenen Grundbucheintragung von "Volkseigentum" eine materiellrechtliche Enteignung des Grundstücks zugrunde lag. 2. Enthält die Enteignungsanordnung nach der Liste Nr. 1 vom 9. Februar 1949 (VOBl. Groß-Berlin S. 43) bei der Benennung einer Aktiengesellschaft den Klammerzusatz "deutsche Anteile enteignet", ist damit das Vermögen der Gesellschaft nicht enteignet, wenn deren Aktienmehrheit zur Zeit der Enteignung sich in ausländischem Besitz befand. 3. Der nach § 11 a Abs. 3 VermG verpflichtete Verwalter ist nach § 242 BGB materiell berechtigt, die Herausgabe des Grundstücks an einen von mehreren Eigentumsprätendenten solange zu verweigern, bis eine Zustimmung von allen wirksam erteilt oder die Eigentumslage durch Grundbucheintragung oder rechtskräftiges Urteil geklärt ist.

Leitsatz: Wendet sich ein Grundstückskäufer an einen Makler mit der Bitte, ihm ein zum Verkauf anstehendes Haus in einer bestimmten Gegend anzubieten, so kommt dadurch ein entgeltlicher Maklervertrag zustande.

Leitsatz: Bei Vermietung durch eine Bauherrengemeinschaft ist von dem übereinstimmenden Willen der Mietvertragsparteien auszugehen, daß der jeweilige Gesellschafterbestand die Vermieterstellung innehaben soll. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Bei der Anschaffung und Montage eines Fahrradständers auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Hof der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich auch dann um eine Maßnahme der Instandsetzung und ordnungsgemäßen Verwaltung, die mit bloßer Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wenn bisher noch kein Fahrradständer vorhanden war, die Räder vielmehr einzeln im Hof abgestellt wurden.

Leitsatz: Artikel 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 487) ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist.

Leitsatz: 1. Bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung durften erforderliche Notgeschäftsführungsmaßnahmen zur Vermeidung eines drohenden Schadens vorgenommen werden. 2. Dazu zählen die Renovierung der Fassade, da es sich dabei um eine substanzerhaltende (nicht bloß wertverbessernde) Maßnahme handelt, und die Rekonstruktion von Balkonen, wenn dies wirtschaftlich geboten erschien. 3. Das objektive Interesse des Alteigentümers hat Vorrang vor seinem entgegenstehend geäußerten Willen. 4. Der staatliche Verwalter wird wie ein Beauftragter für den Eigentümer treuhänderisch tätig und hat einen Aufwendungsersatzanspruch (Leitsätze der Redaktion).

Leitsatz: Der Verwalter haftet, wenn er seiner Verpflichtung, die für die ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen, verzögerlich nachkommt, den einzelnen Wohnungseigentümern für die ihnen dadurch im Hinblick auf ihr Sondereigentum entstehenden Schäden (z. B. Mietausfall).

Leitsatz: Die Gemeinschaft hat dem Wohnungseigentümer, der während der Reparatur des Daches die ihm gehörende Dachgeschoßwohnung nicht vermieten kann, den Mietausfallschaden zu ersetzen. Der Mietausfallschaden ist allerdings um einen auf den betroffenen Wohnungseigentümer entfallenden Anteil zu kürzen, da es sich bei der Schadensersatzleistung um Kosten der Verwaltung i. S. des § 16 Abs. WEG handelt.

Leitsatz: Durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer kann ein Teil des gemeinschaftlichen Eigentums einem Eigentümer zur ausschließlichen Nutzung überlassen werden. Eine solche Vereinbarung ist als schuldrechtlicher Vertrag formlos gültig und kann auch stillschweigend - etwa durch konkludentes Verhalten - getroffen werden.