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Leitsatz: Zur Bemessung des Wertes der Beschwer.

Leitsatz: Eine Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 WoBindG ist nur wirksam, wenn die Mieterhöhungserklärung selbst nicht nur die Berechnung, sondern auch die Erläuterung enthält; die Erläuterung in der Mitteilung gemäß § 4 Abs. 8 NMV a.F. ist insoweit nicht ausreichend.

Leitsatz: Hat der Antragsteller den Beweissicherungsantrag zurückgenommen, so sind ihm auf Antrag des Antragsgegners in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO durch Beschluß die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Leitsatz: Eine selbstschuldnerische Bürgschaft verpflichtet den Bürger, der nicht selbst in den Räumen wohnt, nicht zur Räumung und Herausgabe der Mieträume des Dritten.

Leitsatz: Der Vermieter haftet für die an seine Hausverwaltung geleistete Abstandszahlung.

Leitsatz: Der Vermieter schuldet auch dann die Zurückzahlung einer preisrechtswidrigen Abstandsleistung, wenn sein Hausverwalter oder dessen Erfüllungsgehilfe den Abstand unmittelbar in Zusammenhang mit dem Abschluß des Mietvertrages verlangt und erhalten hat.

Leitsatz: Auch wenn der Ehepartner im Mietvertrag nicht namentlich aufgeführt wird, wird er durch seine Unterschrift unter den Mietvertrag Mitmieter.

Leitsatz: 1. Auch der Umbau vorhandener Wohnungen in größere Wohnungen mit höherem Ausstattungsstandard kann eine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB darstellen. 2. Eine Kündigung wegen dieser beabsichtigten Umbaumaßnahmen ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter im einzelnen darlegt, daß ihm sonst erhebliche Nachteile entstehen würden; dazu bedarf es im Zweifel einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich der nach dem Umbau erzielbaren Einnahmen und entstehenden Ausgaben, die den ohne Umbau erzielbaren Einnahmen und entstehenden Ausgaben gegenübergestellt werden müssen.

Leitsatz: Der als Vertreter des Vormieters auftretende Vermieter muß bei Entgegennahme einer Abstandszahlung nachweisen, daß er innerhalb ihm zustehender Vertretungsmacht gehandelt hat. Gelingt dem Vermieter dieser Nachweis nicht, dann muß er sich als Empfänger der für den Vormieter gedachten Zahlung mit der Folge behandeln lassen, daß diese Leistung des Nachmieters von ihm unter den Voraussetzungen des § 29 a Abs. 7 I. BMG zurückverlangt werden kann.

Leitsatz: Gegenstand eines Beweissicherungsverfahrens können auch die Kosten für die Ausführung von Schönheitsreparaturen bzw. von Mängelbeseitigungsarbeiten sein.