Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 249)

Leitsatz: Zur Auslegung einer Wertsicherungsklausel.

Leitsatz: 1. Der entgeltliche Dauernutzungsvertrag über eine Wohnung zwischen einer Wohnbaugenossenschaft und ihrem Mitglied stellt inhaltlich einen Mietvertrag dar. Ist in einem solchen Vertrag das ordentliche Kündigungsrecht der Genossenschaft in der Weise eingeschränkt worden, daß es nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeübt werden darf, wenn wichtige berechtigte Interessen der Genossenschaft eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, so geht diese Rechtsstellung auf einen Erwerber der Wohnung gemäß § 571 BGB über. 2. Der Übergang der Kündigungsbeschränkung hat einen Ausschluß des Kündigung aus § 564 b Abs. 4 BGB zur Folge. Auf Eigenbedarf kann die Kündigung nur dann gestützt werden, wenn die dafür geltend gemachten Gründe ausnahmsweise die verschärften Voraussetzungen eines wichtigen berechtigten Interesses erfüllen, das die Beendigung des Mietverhältnisses notwendig macht.

Leitsatz: 1. Zur Berechnung der preisrechtlich zulässigen Miete von Altbauwohnungen. 2. Die Stoppmiete vom 17. Oktober 1936 ist kein zutreffender Ausgangspunkt für die Berechnung der preisrechtlich zulässigen Miete zum 31. Dezember 1978.

Leitsatz: Einer durch den Bundesgerichtshof - wenn auch außerhalb eines Rechtsentscheids - bereits entschiedenen Rechtsfrage kommt eine grundsätzliche Bedeutung Im Sinne von Art. III Abs. 1 Satz 1 des 3. MRÄndG nicht mehr zu.

Leitsatz: Ist die Stichtagsmiete geringer als die preisrechtlich zulässige Miete, bedarf es einer besonderen Erklärung im Sinne des § 10 AMVOB nicht, wenn der höhere Mietzins bereits mietvertraglich vereinbart worden ist.

Leitsatz: 1. Auch im preisgebundenen Altbauwohnraum kann der Vermieter für Sonderleistungen (Gartennutzung) seinerseits Sonderleistungen des Mieters (Übernahme gewisser Hauswarttätigkeiten) vereinbaren, soweit sie nicht gegen Preisvorschriften verstoßen. Die Preisrechtswidrigkeit ist gem. § 26 Abs. 2 I. BMG vom Mieter darzulegen. 2. Sonderleistungen des Mieters in Form der Schneebeseitigung auf dem Bürgersteig vor der Wohnung sind preisrechtswidrig, wenn sie nur im Zusammenhang mit der Überlassung der Wohnung erbracht werden sollen.

Leitsatz: Die Umstellung von Koks- auf Ölzentralheizung ist ebenso eine Modernisierung wie die später erfolgte Umstellung der Ölzentralheizung auf Fernheizung; für beide Maßnahmen bleiben die Modernisierungszuschläge nebeneinander zulässig.

Leitsatz: Solange der Vermieter den Mieter nicht über einen Wechsel in der Hausverwaltung in Kenntnis gesetzt hat, darf sich der Mieter an die für ihn bislang zuständigen Personen wenden. Allein aus Mieterhöhungserklärungen einer mit der früheren Vermieterin bzw. Hausverwalterin nicht identischen Steuerberaterin ist nicht mit der genügenden Klarheit für den Mieter erkennbar, daß diese Steuerberaterin nunmehr die Hausverwaltung übernommen hat.

Leitsatz: Eine im Mietvertrag individuell vereinbarte Vertragszeit kann nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung innerhalb des gleichen Vertrages aufgehoben werden, wonach es sich um ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis handelt

Leitsatz: Eine im Mietvertrag individuell vereinbarte Vertragszeit kann nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung innerhalb des gleichen Vertrages aufgehoben werden, wonach es sich um ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis handelt.