Urteil Angemessene wirtschaftliche Verwertung

Schlagworte

Angemessene wirtschaftliche Verwertung; Mietverhältnis, Beendigung; Kündigung; Mieterschutz; Interesse, berechtigtes; Nachteile, erhebliche verwertungswirtschaftliche; Umbaumaßnahmen; Ausstattungsstandard; Wirtschaftlichkeitsberechnung

Leitsatz

1. Auch der Umbau vorhandener Wohnungen in größere Wohnungen mit höherem Ausstattungsstandard kann eine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB darstellen.

2. Eine Kündigung wegen dieser beabsichtigten Umbaumaßnahmen ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter im einzelnen darlegt, daß ihm sonst erhebliche Nachteile entstehen würden; dazu bedarf es im Zweifel einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich der nach dem Umbau erzielbaren Einnahmen und entstehenden Ausgaben, die den ohne Umbau erzielbaren Einnahmen und entstehenden Ausgaben gegenübergestellt werden müssen.