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Leitsatz: Ansatz von Architektenhonoraren für vom Vermieter selbst angebrachte Leistungen.

Leitsatz: Zur Frage, wann bauliche Maßnahmen, die im Regelfall Modernisierungsmaßnahmen darstellen, wegen Unzulänglichkeiten nicht zu einem Zuschlag nach § 11 AMVOB berechtigen.

Leitsatz: Modernisierungszuschüsse der WBK, die im Rahmen des "Sonderprogrammes zur Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden" (1975, sog. "Windhundrennen") gezahlt worden sind, sind von den Modernisierungskosten abzuziehen.

Leitsatz: Bedient sich ein Vermieter für die Durchführung von Modernisierungsarbeiten eines Unternehmens, dessen Preisgestaltung regelmäßig über dem ortsüblichen Niveau liegt, darf die Preisstelle statt der Kosten Durchschnittspreise ansetzen, wenn der Umfang der Leistungen des Unternehmens in keinem angemessenen Verhältnis zu den in Rechnung gestellten Kosten steht.

Leitsatz: Der Austausch von Kastendoppelfenstern gegen dreifach isolierverglaste Kunststoffrahmenfenster ist keine Wertverbesserung; das gilt auch für den Austausch von Einfachfenstern gegen isolierverglaste in nicht heizbaren Treppenhäusern.

Leitsatz: Durch das Anbringen ungedämmter Holzdecken tritt keine Wertverbesserung ein.

Leitsatz: 1. Eine Wertverbesserung wird durch ein verbessertes Leistungsangebot erreicht und ist unabhängig davon, ob der Mieter davon Gebrauch macht. 2. Beim Vergleich zweier Gebrauchswertlagen kommt es auf die Leistungsbereitstellung durch den Vermieter an (hier: von Ofenheizung auf Zentralheizung bei zwischenzeitigem mieterseitigem Einbau einer Gasetagenheizung). 3. Die Dämmung des Dachfußbodens mit 40 mm Hartschaum ist eine Wertverbesserung. 4. Zahlungen des Vermieters an den Mieter für den Erwerb von Wertverbesserungen des Mieters sind Modernisierungskosten.

Leitsatz: Der Vermieter "benötigt" die Räume als Wohnung für einen Familienangehörigen i. S.v. § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB schon dann, wenn bei dem Familienangehörigen ein Wohnraumbedarf besteht, ohne daß es auf dessen unzureichende Unterbringung ankommt, und der Vermieter deshalb zur Deckung dieses Bedarfs die Räume herausverlangt.

Leitsatz: Das Landgericht hat im Vorlagebeschluß darzulegen, weshalb es der vorgelegten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beimißt und wie es die vorgelegte Rechtsfrage entscheiden würde.

Leitsatz: Ein Rechtsentscheid ergeht nicht, wenn das um einen Rechtsentscheid angegangene Gericht nicht zu erkennen vermag, ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich ist oder nicht. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.)