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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 20 von 249)
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VIII ZR 64/84 - Ausübung der Verlängerungsoption; zulässiger Zeitpunkt; Gewerbemietvertrag; Verlängerungsoption; Optionsfrist, nicht bestimmt; Ausübung der Verlängerungsoption, zulässiger Zeitpunkt; Kündigungsfrist und VerlängerungsoptionLeitsatz: Ist in einem Mietvertrag über Gewerberäume vereinbart, daß die festgelegte Vertragsdauer (hier: zehn Jahre) sich automatisch um die gleiche Zeit verlängert, wenn keine Partei bis spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Vertrages kündigt, so muß der Mieter, dem eine Verlängerungsoption ohne ausdrückliche Bestimmung einer Optionsfrist eingeräumt ist, dieses Recht, wenn der Vermieter kündigt, unverzüglich, jedoch nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist, ausüben.BGH20.03.1985
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VIII ZR 116/84 - Optionsausübung nach rechtskräftiger Verurteilung zur Räumung; Verlängerungsoption; Mietverhältnis, einseitige Verlängerung; Beendigung des Mietverhältnisses; Räumungsanteil, nachträgliche Optionsausübung; Optionsausübung nach Räumungsverurteilung; Unzulässigkeit der RäumungsvollstreckungLeitsatz: Die materielle Rechtskraft eines auf künftige Räumung erkennenden Urteils hindert den Räumungsschuldner, dem im Mietvertrag eine Verlängerungsoption eingeräumt war, nicht daran, durch Vollstreckungsabwehrklage die Gestaltungsfolge des nachträglich ausgeübten Optionsrechts geltend zu machen.BGH25.02.1985
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VIII ZR 154/84 - Beweislast für Mangelhaftigkeit der Mietsache; Mangelhaftigkeit der Mietsache; Beweislast des Mieters; Beendigung des Mietverhältnisses; Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs; Kündigung des MietvertragesLeitsatz: Der Mieter, der die ihm zum Gebrauch überlassene Sache als Erfüllung angenommen hat, muß ihre Mangelhaftigkeit beweisen, wenn er deshalb den Mietvertrag kündigt.BGH13.02.1985
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VIII ZR 36/84 - Anmietung zum Zwecke der Weitervermietung; keine Wohnraummiete; Wohnraummiete, Begriff; Kündigungsschutz, gesetzlicher; Weitervermietung als vertragsmäßiger Gebrauch; Zweckvereinbarung maßgebendLeitsatz: Der Mietvertrag, den die Bundesrepublik Deutschland mit dem Vermieter von Wohnungseigentum abschließt, um der ihr nach dem Natotruppenstatut und dem Zusatzabkommen zum Natotruppenstatut obliegenden Verpflichtung zur Deckung des Wohnraumbedarfs der US Streitkräfte nachzukommen, ist kein Wohnraummietvertrag.BGH13.02.1985
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8 RE-Miet 5626/85 - Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Überholung durch Rechtsentscheid; Heizenergieeinsparung; FassadenisolierungLeitsatz: Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn die vorgelegte Rechtsfrage durch Rechtsentscheid bereits entschieden ist.KG12.12.1985
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8 RE-Miet 5205/85 - Zustimmung zur Mieterhöhung; Klage des VermietersLeitsatz: Die gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Miethöhegesetz (MHG) auf Erteilung der Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist gegen alle an dem Mietvertrag beteiligten Mieter zu richten. Die nur gegen einen oder einen Teil von mehreren Mietern desselben Mietverhältnisses erhobene Klage das Vermieters ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Mietvertragsparteien vereinbart haben, daß die Willenserklärungen eines Mieters gleichermaßen für den oder die anderen Mieter verbindlich sind und die Mieter zur Vornahme und Entgegennahme solcher Erklärungen als gegenseitig bevollmächtigt gelten.KG05.12.1985
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8 REMiet 1/85 - Kündigung einer WerksmietwohnungLeitsatz: Der Hinweis, daß die Wohnung dringend für die Unterbringung eines aktiven Bediensteten benötigt wird, genügt bei der Kündigung einer Werksmietwohnung nach § 565 c Nr. BGB nicht.OLG Stuttgart22.11.1985
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8 REMiet 3/84 - Abgrenzung Wohnraum/Geschäftsraum; Wohnraummiete; Geschäftsraummiete; Kündigungsschutz; Weitervermietung; Vertragszweck; Vertragswille, Gebrauch, vertragswidrigerLeitsatz: Ob bei Anmietung eines Gebäudes, das aus mehreren Wohnungen besteht, von denen der Mieter eine Wohnung selbst bewohnt und die übrigen mit Genehmigung des Vermieters untervermietet, ein Mietverhältnis über Wohnraum oder andere Räume (= Geschäftsräume) vorliegt, hängt davon ab, ob nach dem übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien der vorherrschende Vertragszweck im eigenen Wohnen des Mieters oder im Weitervermieten liegt.OLG Stuttgart07.11.1985
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8 REMiet 3/84 - Abgrenzung Wohnraum/Geschäftsraum; Wohnraummiete; Geschäftsraummiete; Kündigungsschutz; Weitervermietung; Vertragszweck; Vertragswille; Gebrauch, vertragsmäßigerLeitsatz: Ob bei Anmietung eines Gebäudes, das aus mehreren Wohnungen besteht, von denen der Mieter eine Wohnung selbst bewohnt und die übrigen mit Genehmigung des Vermieters untervermietet, ein Mietverhältnis über Wohnraum oder andere Räume (= Geschäftsräume) vorliegt, hängt davon ab, ob nach dem übereinstimmenden Vertragswillen der Parteien der vorherrschende Vertragszweck im eigenen Wohnen des Mieters oder im Weitervermieten liegt.OLG Stuttgart07.11.1985
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3 ReMiet 1/85 - Verpflichtung zur Vorauszahlung von Nebenkosten im Formularmietvertrag; Mietnebenkosten; Betriebskosten; Vorauszahlung; Formularmietvertrag; Vereinbarung, WirksamkeitLeitsatz: Eine wirksame Verpflichtung zur Vorauszahlung von Nebenkosten liegt jedenfalls dann vor, wenn der vorformulierte Mietvertrag im Anschluß an die Verweisung auf § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung die wesentlichen Positionen der in Anlage 3 zu dieser Vorschrift enthaltenen Aufstellung stichwortartig nennt und die Vorauszahlung nur Betriebskosten umfaßt, die im Mietvertrag beispielhaft aufgeführt worden sind. Zur Wirksamkeit der Vereinbarung ist nicht erforderlich, daß der Mietvertrag die einzelnen Betriebskosten genau bezeichnet, für welche die Vorauszahlung gelten soll.OLG Karlsruhe18.10.1985