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Leitsatz: Der Vermieter, der sich auf die Preisfreiheit eines preisgebundenen Zweifamilienhauses beruft, muß die Voraussetzungen des § 17 II. WoBauG im einzelnen darlegen. Modernisierungsmaßnahmen sind grundsätzlich keine Ausbau- oder Erweiterungsmaßnahmen i.S.d. § 17 II. WoBauG.

Leitsatz: Zur Frage, ob ein Bescheid nach dem Mietsenkungsgesetz einen bezifferten Mietsenkungsbetrag enthalten muß.

Leitsatz: 1. Der Anspruch des Mieters auf Überlassung eines weiteren Schlüssels gegen Bezahlung oder auf Überlassung des Sicherungsscheines besteht auch nach erfolgter Kündigung fort. 2. Zur Frage, auf wieviele Schlüssel ein Mieter Anspruch hat.

Leitsatz: Waren ausdrücklich Miete und Wertverbesserungszuschläge vereinbart und war bezüglich der Wertverbesserungszuschläge ein bis zum 30. November 1980 noch nicht entschiedenes Preisstellenverfahren anhängig, erfolgt durch § 1 I. BMG in der ab 1. Dezember 1980 geltenden Fassung keine Heilung der monatlichen Gesamtmiete.

Leitsatz: 1. Der Rückforderungsanspruch bezüglich einer preisrechtswidrigen Kaution richtet sich gegen den Empfänger der preisrechtswidrigen Leistung (hier: bei einem Eigentümerwechsel gegen den Voreigentümer, der die Kaution entgegengenommen hatte). 2. Bei einem Rückforderungsanspruch auf § 30 Abs. 3 I. BMG kann der Vermieter sich nicht auf "Entreicherung" gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen.

Leitsatz: Da der Auskunftsanspruch über die Zusammensetzung der Miete der Vorbereitung eines Rückzahlungsanspruches wegen zuviel gezahlter Miete dient, richtet er sich bei einem Eigentümerwechsel gegen denjenigen Eigentümer, von dem zuviel gezahlte Miete zurückgefordert werden soll.

Leitsatz: 1. Der Verkauf von Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen durch den Vermieter an den Mieter ist preisrechtlich unzulässig, ohne daß es auf die Angemessenheit des Kaufpreises oder den Zeitwert der überlassenen Gegenstände ankommt. 2. Die Aufrechnung gegen einen Anspruch auf Rückforderung einer preisrechtswidrigen Leistung ist dann unzulässig, wenn der Anspruch gleichzeitig aus unerlaubter Handlung begründet ist.

Leitsatz: Zum Komfortzuschlag nach § 2 Abs. 1 XII. BMG.

Leitsatz: 1. § 3 Abs. 3 Nr. 1 XII. BMG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift. Eine Außenwand ist dann i.S.d. Vorschrift ohne Fassade, wenn sie keine gestaltete Schauseite zur Straße aufweist, weil diese z. B. unverputzt ist. 2. Der Instandhaltungs- und Instandsetzungszuschlag gem. § 3 Abs. 1 XII. BMG ist für Aufwendungen aus dem Kalenderjahr 1982 nur dann berechtigt, wenn diese ihrerseits 80 % der Pauschalsätze übersteigen. Insoweit ist auf die in den jeweiligen Kalenderjahren 1982 und 1983 gemachten Aufwendungen abzustellen, die getrennt darzustellen sind. 3. An der Auffassung, daß die Vorschriften über den Wohnwertzuschlag (§§ 5 XII. BMG, 1. Abs. 2 1. MHV-XII. BMG) verfassungsgemäß sind, wird festgehalten. 4. Betriebsmehrkosten, die für preisgebundenen Wohnraum und sonstige Räume entstanden sind, dürfen nur dann gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 XII. BMG auf den Mieter abgewälzt werden, wenn in der Berechnung der auf die sonstigen Räume entfallende Verbrauch vom Gesamtverbrauch vorweg abgezogen und dieser Vorwegabzug nach den einzelnen Kostenarten aufgeschlüsselt worden ist. 5. Der Mieter ist berechtigt, im Bedarfsfalle einen Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen, wenn der Kinderwagen dort niemand stört und genügend Platz vorhanden ist.

Leitsatz: Der Mieter ist berechtigt, im Bedarfsfalle einen Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen, wenn der Kinderwagen dort niemand stört und genügend Platz vorhanden ist.