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Leitsatz: Zur Bemessung des Werts der Beschwer.

Leitsatz: Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Feststellungsklage betreffend Mängel der Mietsache (= Minderungsbetrag für 1 Jahr).

Leitsatz: Für die Bemessung des Überlassungszeitraumes nach § 565 Abs. 2 BGB ist auf den Zugang der Kündigung, nicht aber auf den Ablauf der Kündigungsfrist abzustellen.

Leitsatz: Erteilt der Vormieter dem Nachmieter eine Quittung über eine Zahlung "zur Wohnungsübernahme", muß der Vormieter darlegen und beweisen, daß die Zahlung in Erfüllung eines Möbelkaufvertrags erfolgt ist.

Leitsatz: Die Übergangsregelung des § 36 AMVOB findet auch Anwendung auf den Fall, daß der Mieter die Herabsetzung der Stichtagsmiete noch vor dem 30. November 1980, aber bereits auf der Grundlage der Neuregelung des § 2 I. BMG beantragt hat.

Leitsatz: Auch bei einem Mietverhältnis über preisfreien Wohnraum ist eine Abstandszahlung (Schmiergeld) an den Vermieter, weil sittenwidrig, unzulässig und kann vom Mieter zurückgefordert werden.

Leitsatz: Ist ein Wertverbesserungszuschlag bereits mit Abschluß des Mietvertrages vereinbart, bedarf es auch dann keiner Mieterhöhungserklärung nach § 18 I. BMG, wenn die Wertverbesserungsmaßnahme erst nach Beginn des Mietverhältnisses fertiggestellt wird.

Leitsatz: Bei einem befristeten Mietverhältnis mit Verlängerungsklausel verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist entsprechend der Dauer des Mietverhältnisses.

Leitsatz: Eine Heizkostenaufstellung, die die Kosten für eine Neubeschichtung des Heizöltanks auf den Mieter umlegt, ist unrichtig und daher nicht fällig.

Leitsatz: Die Regelung in § 16 Abs. 4 GKG betrifft den Gebührenstreitwert; dieser ist nicht stets der Wert der Beschwer gleichzusetzen.