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Leitsatz: Der Eigenbedarf im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB erfordert kein besonders dringendes Interesse, es genügt jedes vernünftige, billigenswerte Erlangungsinteresse, wobei sowohl subjektive als auch objektive Umstände zur Begründung des Wohnungsbedarfs herangezogen werden können.

Leitsatz: Zur Frage, wann der Vermieter den Einbau einer Gasetagenheizung durch den Mieter dulden muß.

Leitsatz: Übersendet der Mieter ein unterzeichnetes Vertragsexemplar an den Vermieter, ohne daß dieser den Vertragsentwurf ebenfalls unterzeichnet an den Mieter zurücksendet, kommt kein schriftlicher Mietvertrag zustande. Es bleibt dann bei der gesetzlichen Regelung, nach der der Vermieter auch die Schönheitsreparaturen auszuführen hat.

Leitsatz: Hat der Mieter auf ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters, das den Erfordernissen des § 2 MHG nicht entsprach, den verlangten erhöhten Mietzins mehrere - hier fünf - Monate hindurch ohne Vorbehalt gezahlt, so ist durch das Verhalten des Mieters eine Änderung des bisherigen Mietzinses auf der Basis des schriftlichen Mieterhöhungsverlangens zustande gekommen.

Leitsatz: 1. Eine Brandmauer ist keine Fassade im Sinne des § 3 Abs. 3 Ziff. 1 XII. BMG. 2. Der Wohnwertzuschlag ist verfassungsgemäß.

Leitsatz: Zur Weiterhaftung des ursprünglichen Vermieters für die Rückzahlung einer Mietkaution.

Leitsatz: Der Vermieter darf den Modernisierungszuschlag nicht nachträglich erhöhen, wenn er das von dem Mieter zur Modernisierung geleistete Darlehen vorzeitig zurückzahlt.

Leitsatz: 1. Unterlegt der Vermieter seiner Kündigung einen unzutreffenden Sachverhalt und hält der Mieter eine so erklärte Kündigung für rechtens, dann liegt in dem Verhalten des Vermieters eine positive Vertragsverletzung, die, wenn der Mieter der Kündigung Folge leistet, Schadenersatzansprüche des Mieters begründet. 2. Dem Schadenersatzanspruch steht der Abschluß eines Mietaufhebungsvertrages nicht entgegen; ein Räumungsrechtsstreit ist dem Mieter nicht zuzumuten. 3. Der Schadenersatzanspruch kann sich nach § 254 BGB (Mitverschulden) mindern, wenn der Mieter nicht die kostengünstigste Ausführungsart gewählt hat oder die getätigten Anschaffungen den üblichen Kostenrahmen überschreiten. Auch kann der Mieter nur eine Wohnung gleich hohen Wohnwerts, gleicher Qualität und Ausstattung beanspruchen.

Leitsatz: Ein lediglich in der Position des Untermieters befindlicher Eigentümer hat billigenswerte Gründe, in seinem Eigentum wohnen zu können.

Leitsatz: Die Stichtagsmietenregelung des § 1 Abs. 1 I. BMG n.F. wirkt auf den 1. Januar 1979 zurück. Weder § 29 a noch § 30 I. BMG enthalten für sich ein gesondertes Aufrechnungsverbot. Der seinerseits sich vertragsuntreu verhaltende Mieter ist daher zumindest nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr derart schutzwürdig, daß eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vermieters wegen rückständiger Mieten gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der preisrechtswidrig geleisteten Kaution unzulässig sein könnte.