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Leitsatz: 1. Zur Begründung der Mieterhöhung genügt die Angabe von drei Vergleichswohnungen. Ob diese tatsächlich vergleichbar sind, ist eine Frage der Begründetheit, nicht der formalen Wirksamkeit. 2. Die Mieterhöhungserklärung ist auch dann mit Hilfe einer automatischen Einrichtung gefertigt, wenn die Berechnung der erhöhten Miete mit Hilfe eines Computerprogramms erfolgt. 3. Bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete für Bestandsmietverhältnisse über Altbauwohnungen in den östlichen Bundesländern einschließlich Ost-Berlins sind die Mieten aus der Zeit der Preisbindung nicht heranzuziehen. 4. Allein die Tatsache, daß eine Genossenschaft besser ausgestattete Wohnungen aus ihrem Bestand genau so teuer vermietet wie die streitbefangene Wohnung, führt nicht dazu, die von einem Sachverständigen nachvollziehbar ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete für die streitbefangene Wohnung zu bezweifeln.

Leitsatz: 1. Der Fahrstuhleinbau bei einem Gebäude mit vier Obergeschossen zuzüglich Dachgeschoß stellt eine Modernisierung dar; unbeachtlich ist, daß der Fahrstuhl auf den halben Stockwerken und nicht auf der Ebene der Wohnungen hält. 2. Die Modernisierung ist dann nicht mehr zu dulden, wenn die Gesamtmiete einschließlich des Modernisierungszuschlages und des erhöhten Betriebskostenanteils einen Prozentsatz von 20 bis 30 % des Nettoeinkommens überschreitet, wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Nach einer unwirksamen Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 WoBindG kann der Mieter Mietrückzahlungen (Modernisierungszuschlag) verlangen und muß dazu dann nicht das Fehlen des rechtlichen Grundes darlegen, wenn bereits unstreitige Umstände den Schluß nahelegen, daß der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Macht der Vermieter die Erhöhungsbeträge aus einer Staffelmietvereinbarung über einen längeren Zeitraum (hier: zweieinhalb Jahre) nicht geltend, obwohl ihm eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, liegt darin ein Verzicht auf die Erhöhungsbeträge.

Leitsatz: Bei einer (Außen-) GbR als Vermieterin muß die GbR das Mieterhöhungsverlangen nach §§ 558, 558 a BGB geltend machen und gegebenenfalls klagen; die Gesellschafter selbst sind nicht aktivlegitimiert, da sie nicht (auch) Rechtsinhaber sind. Auch eine gewillkürte Prozeßstandschaft kommt nicht in Betracht, da es sich um einen Anspruch auf Vertragsänderung nach § 558 BGB handelt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine wirksame Überwälzung von Betriebskosten (Nettokaltmiete zuzüglich Betriebskostenvorauszahlungen) liegt nur vor, wenn vereinbart wird, welche Arten von Betriebskosten gemeint sind; dabei reicht es grundsätzlich aus, auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV zu verweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mit Ablauf der Ausschlußfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB kann auch die gemäß §§ 58, 56 a UmwG gegründete und in kommunalem Eigentum stehende Wohnungsgesellschaft das Eigentum an ehemals als Volkseigentum eingetragenen Grundstücken erwerben (anders: OLG Dresden VIZ 2000, 424 = ZOV 2000, 245).

Leitsatz: 1. Ist nach dem Mietvertrag der Vermieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so handelt es sich um einen Teil seiner Instandhaltungspflicht gem. § 536 BGB a. F. (bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.). 2. Führt der Vermieter die Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses trotz Renovierungsbedürftigkeit der Wohnung auf Aufforderung des Mieters nicht durch, hat dieser einen Anspruch auf Ersatz der Renovierungskosten gem. § 538 BGB a. F.

Leitsatz: 1. Ist in einem Wohnungsmietvertrag eine Erhöhungsmöglichkeit für "Vorauszahlungen" vereinbart, so ist es unschädlich, wenn die Zahlung der Nebenkosten mit "150 DM pauschal" vereinbart ist. 2. Vorschüsse für Betriebskosten können nicht mehr als solche geltend gemacht werden, wenn sowohl der Abrechnungszeitraum als auch die Abrechnungsfrist abgelaufen ist.

Leitsatz: Der Mieter muß sich bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gem. § 554 BGB a. F. das Verschulden des Sozialamtes zurechnen lassen.