Urteil Unklare Betriebskostenregelung im Zweifel als Vorauszahlung

Schlagworte

Unklare Betriebskostenregelung im Zweifel als Vorauszahlung

Leitsätze

1. Ist in einem Wohnungsmietvertrag eine Erhöhungsmöglichkeit für "Vorauszahlungen" vereinbart, so ist es unschädlich, wenn die Zahlung der Nebenkosten mit "150 DM pauschal" vereinbart ist.

2. Vorschüsse für Betriebskosten können nicht mehr als solche geltend gemacht werden, wenn sowohl der Abrechnungszeitraum als auch die Abrechnungsfrist abgelaufen ist.

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