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Leitsatz: 1. Bei der Pflicht des Vermieters, über Betriebskosten abzurechnen, handelt es sich nur dann um eine vertretbare Handlung, wenn Belege vorhanden sind und ein Sachverständiger die Abrechnung danach vornehmen könnte. 2. Fehlen wesentliche Unterlagen für eine Betriebskostenabrechnung und ist insbesondere ein Umlageschlüssel nicht vertraglich vereinbart, handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, so daß sich die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO richtet. 3. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 2.000 DM für einen Vermieter, der während der ganzen Mietdauer nicht abgerechnet hat, ist angemessen.

Leitsatz: Wenn der Vermieter eine beabsichtigte Untervermietung wegen fehlender Kreditwürdigkeit des Untermieters untersagt, fehlt es an einem wichtigen Grund in der Person des Dritten im Sinne des § 540 BGB, so daß der Mieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen kann. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei einem vorhandenen Gemeinschaftssatellitenanschluß hat der Mieter keinen Anspruch, eine zusätzliche Parabolantenne zu installieren. Der Schutzbereich der Informationsfreiheit geht nicht dahin, alle technisch möglichen Programme zu empfangen, sondern sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. 2. Darf der Mieter eine eigene Gasetagenheizung einbauen, muß er in spiegelbildlicher Anwendung des § 554 Abs. 2-5 BGB die Maßnahme vorher ankündigen.

Leitsatz: 1. Das Anbringen von Dübellöchern im Bad entspricht - in angemessenem Umfang - jedenfalls dann dem vertragsgemäßen Gebrauch, wenn das Bad ohne die üblichen Installationen (wie Papierhalter, Seifenschale, Handtuchhalter, Spiegel oder Spiegelschrank) vermietet wird. 2. Das Anbringen der Dübellöcher ist dann eine Pflichtverletzung, wenn es in ungewöhnlichem Ausmaß oder erkennbar ohne Rücksicht auf die Belange des Vermieters durchgeführt wird. Die Löcher müssen daher soweit wie möglich in die Fugen eingebracht werden.

Leitsatz: Haben vor der Entscheidung des BGH zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GE 2001, 276) die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Bindung geklagt, kann der Rechtsstreit nach Rubrumsberichtigung von der GbR fortgeführt werden.

Leitsatz: Hat der Vermieter bei Abschluß des Mietvertrages eine Genehmigung zum Dachgeschoßausbau, kann der Mieter nicht später bei Verschärfung der technischen Anforderungen einen verbesserten Trittschallschutz verlangen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Enthält eine Betriebskostenabrechnung den Zusatz, wonach die Auszahlung des Guthabens voraussetze, daß auf dem Mieterkonto keine Rückstände bestünden, stellt die anschließende Auszahlung des Guthabens ein negatives Schuldanerkenntnis hinsichtlich streitiger früherer Mietrückstände dar mit der Folge, daß diese nicht mehr geltend gemacht werden können.

Leitsatz: Trotz der Schaffung des Rechtsinstituts des qualifizierten Mietspiegels können auch Mietspiegel gem. § 558 c BGB, wenn ihre Aufstellung auf einer Datenerhebung beruht, im Rahmen des § 287 BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsprozeß herangezogen werden.

Leitsatz: Hat der Vermieter nach Baumaßnahmen einen Modernisierungszuschlag erhoben, kann bei einem späteren Mieterhöhungsverlangen lediglich der nicht modernisierte Standard bei der Einordnung in den Mietspiegel zugrunde gelegt werden.

Leitsatz: Der Mieter verliert ein Minderungsrecht bei vorbehaltloser Mietzahlung über einen längeren Zeitraum.