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Leitsatz: Vermietet der Vermieter die Wohnung nach vorzeitigem Auszug des Mieters weiter, behält er den Anspruch auf die Miete gegenüber dem ausgezogenen Mieter nur unter Berücksichtigung des Anspruchs gegen den Dritten, dem die Wohnung nunmehr überlassen worden ist. Stehen der Durchsetzung des Anspruchs gegen den Dritten wegen dessen Bonität oder aus anderen Gründen Hindernisse entgegen, ist das allerdings zu berücksichtigen; lediglich der unbekannte Aufenthalt des Dritten reicht dafür allerdings nicht aus.

Leitsatz: Die Prozeßführungsbefugnis eines Zwangsverwalters endet grundsätzlich mit dem gerichtlichen Aufhebungsbeschluß zur Zwangsverwaltung. Der Zwangsverwalter kann allerdings im Rahmen einer Abwicklungstätigkeit begonnene Prozesse fortführen und neue Prozesse beginnen, soweit es sich um rückständige, auf die Zeit vor dem Wirksamwerden der Aufhebung entfallende Mieten handelt und soweit die notwendigen Ausgaben der Verwaltung und die Kosten des Verfahrens nicht aus einem vorhandenen Barbestand gedeckt werden können. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Übersendet nach mündlicher Einigung in wesentlichen Punkten der Vermieter dem Mieter ein unterzeichnetes Vertragsexemplar mit der Bitte um Rücksendung nach Unterschrift, die jedoch unterbleibt, ist kein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen.

Leitsatz: 1. Eine Mieterhöhungserklärung kann unter der Rechtsbedingung abgegeben werden, daß sie nur für den Fall gelten soll, daß die vorangegangene Erklärung unwirksam ist. 2. Aus den erheblichen Anforderungen der Rechtsprechung an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG folgt, daß auch eine umfangreiche Begründung (hier: sieben Seiten) nicht wegen Unübersichtlichkeit die Mieterhöhung unwirksam werden läßt. 3. Einer Mieterhöhung nach § 10 WoBindG kann anstelle der Wirtschaftlichkeitsberechnung eine vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung beigefügt werden.

Leitsatz: Zur Ausfüllung des Begriffes der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen muß der Miete zurückfordernde Mieter darlegen, daß die Mangellage zu einem wesentlichen Teil Ursache für das Akzeptieren des überhöhten Mietzinses war.

Leitsatz: 1. Der Anspruch des Vermieters auf Durchführung von laufenden Schönheitsreparaturen kann auch während des Mietverhältnisses fällig werden (gegen LG Berlin, ZK 62, GE 2001, 697). 2. Der Mieter gerät schon vor dem formellen Mietvertragsende durch eine Mahnung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Verzug.

Leitsatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer beträgt die Beschwer bei einem Urteil, in dem die Klage auf Unterlassung der Hundehaltung abgewiesen wurde, nur 300 Euro.

Leitsatz: 1. Mangels Tilgungsbestimmung des Mieters darf der Vermieter Miete vorrangig auf geschuldete Nebenkostenvorschüsse und erst danach auf die Nettomiete verrechnen. 2. Ein formularmäßig vereinbarter Ausschluß des Konkurrenzschutzes benachteiligt den Mieter einer Anwaltspraxis nicht unangemessen im Hinblick auf eine weitere vermietete Anwaltspraxis in demselben Hause. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Betriebskosten (insbesondere für Wasser und Müll) für eine Obdachlosenpension und einen Kindergarten im Hause gesondert zu erfassen, da ein überdurchschnittlicher Verbrauch durch diese Nutzer nicht erkennbar ist.

Leitsatz: Hat der Vermieter über einen längeren Zeitraum unwidersprochen die von dem Mieter durchgeführte Minderung hingenommen, ist dadurch allein sein Anspruch auf Zahlung der Mietrückstände nicht verwirkt (gegen LG Berlin, 67. Kammer, MM 1998, 312; LG Hamburg WuM 1991, 38; OLG Hamburg ZMR 1999, 328).