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Leitsatz: Ein Mitmieter kann von dem anderen die Mitwirkung bei der Auflösung des Mietverhältnisses verlangen, soweit nicht ein fortbestehendes Innenverhältnis eine andere Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB vorsieht. Eine andere Bestimmung besteht dann nicht, wenn der Grund für das gemeinsame Mietverhältnis infolge des Scheiterns der Lebensgemeinschaft weggefallen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Bürge kann auf die Einrede der Aufrechenbarkeit der Kaution auch formularmäßig in der Bürgschaftsurkunde verzichten.

Leitsatz: 1. Vermietet jemand eine nicht in seinem Eigentum stehende Wohnung, liegt kein Sachmangel vor, sondern es entsteht ein Rechtsmangel, wenn der Eigentümer seine Rechte in einer den Mietgebrauch beeinträchtigenden Weise geltend macht. 2. Wegen des Rechtsmangels entstehende Schadensersatzansprüche nach § 536 a Abs. 1 BGB verjähren nach Maßgabe des § 548 BGB (sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache).

Leitsatz: 1. Ein im Kaufvertrag vereinbarter Nutzen- und Lastenwechsel hat keine Außenwirkung; der Käufer kann vor Eintragung im Grundbuch die Miete vom Mieter nur nach Abtretung durch den Verkäufer verlangen. 2. Eine in einer Modernisierungsvereinbarung enthaltene Abrede einer Minderung von bis zu 100 % setzt nur einen Minderungsrahmen; für die Minderung im einzelnen kommt es auf die jeweilige Beeinträchtigung an. Beendet der Vermieter das Mietverhältnis über die Zwischenumsetzwohnung wirksam wegen Zahlungsverzuges, endet auch das Mietverhältnis über die ursprüngliche (Sanierungs-) Wohnung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Kosten der Hofentrümpelung sind nur umlagefähig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Geschäftsführung regelmäßig anfallen. 2. Kosten der Schädlingsbekämpfung sind nur umlagefähig, wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Kosten handelt. 3. Nachträglich eintretende Grundsteuererhöhungen können auch dann umgelegt werden, wenn in den dem entsprechenden Grundsteuerbescheid vorangegangenen Betriebskostenabrechnungen kein Vorbehalt gemacht worden ist. 4. Mit Abrechnungsreife können auch Betriebskostenvorschußerhöhungen für das abgelaufene Abrechnungsjahr nicht mehr geltend gemacht werden.

Leitsatz: Die zur fristlosen Mietvertragskündigung berechtigende Gesundheitsgefährdung bei Benutzung einer Wohnung muß objektiv vorliegen. Die Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs setzt (neben einer Abhilfefrist) auch voraus, daß der Mieter die Mängelbeseitigung zuläßt. Bei einer 5-Zimmer-Wohnung ist es zumutbar, jeweils ein Zimmer während der Mängelbeseitigungsarbeiten vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt zu nutzen.

Leitsatz: Grundsätzlich besteht bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für Zuwendungen, mit denen die Partner ihr gemeinsames Leben gestalten oder fördern wollten, kein Ausgleichsanspruch, so daß das Risiko "überobligationsmäßiger" Leistungen jeder Partner selbst trägt. Ergeben die Umstände jedoch eine Vereinbarung, daß die Partner die Miete jeweils anteilig zahlen sollten, besteht ein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Grundstückserwerber/Nachvermieter haftet nicht für Ansprüche, die vor dem Eigentumsübergang entstanden sind.

Leitsatz: Mietzahlungen aufgrund unwirksamer Staffelmietvereinbarung können dann nicht zurückgefordert werden, wenn die (unwirksame) Mietzinsvereinbarung durch vorbehaltlose Zahlung der vereinbarten Erhöhungsbeträge jeweils bestätigt worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der überhöhte Miete zurückfordernde Mieter hat die Darlegungs- und Beweislast für die Ausnutzung des geringen Angebots und für die Höhe des ortsüblichen Mietpreisniveaus. 2. Erforderlich ist, daß eine objektiv vorliegende Mangelsituation dargelegt und bewiesen wird. 3. Als Indizwirkung für eine Mangelsituation gelten vorhandene Zweckentfremdungsverordnungen, aber auch die Steigerung des Mietzinses für vergleichbare Wohnungen gemessen an der Entwicklung der entsprechenden Felder des Mietspiegels. 4. Für die Darlegung des Mieters reicht es, sich für die behauptete Mangelsituation auf ein Sachverständigengutachten zu berufen.