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Leitsatz: 1. Besteht lediglich der Verdacht auf Schwammbefall der Mietwohnung, ist der Vermieter auf das Endoskopieverfahren zu verweisen. 2. Ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von Schwammbefall auszugehen, ist auch bei einer bewohnten Wohnung der Mieter verpflichtet, die Aufnahme des Fußbodens und vollständige Freilegung der Balken zu dulden.

Leitsatz: 1. Haftet der Mieter eines Geschäftsraummietvertrages auf Mietausfallschaden wegen Auflösungsverschuldens (hier: fristlose Kündigung des Vermieters nach Zahlungsverzug), kann der Vermieter seiner Schadensminderungspflicht nur durch Weitervermietung zu einer deutlich niedrigeren Miete genügen. 2. Ohne konkrete Angaben des Vermieters ist davon auszugehen, daß ein Jahr nach Rückgabe der Mietsache eine Vermietung in Höhe der Hälfte der vereinbarten Miete gelungen wäre.

Leitsatz: Eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung setzt eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung i. S. d. § 554 Abs. 3 BGB voraus, es sei denn, der Mieter hat die Maßnahmen geduldet. § 559 b Abs. 2 Satz 2 (Verschiebung der Mieterhöhung um sechs Monate) bezieht sich nur auf die Folgen einer unterlassenen bzw. zu niedrigen Ankündigung der zu erwartenden Mieterhöhung, nicht auf die gänzlich unterbliebene bzw. fehlerhafte Modernisierungsankündigung. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der Mieter hat die Entfernung einer Balkonverglasung zu dulden, wenn ohne die Demontage eine Instandsetzung von Fassadenteilen des Hauses nicht möglich ist. 2. Der Mieter kann die Wiederanbringung der Balkonverglasung dann nicht verlangen, wenn das aus Denkmalschutzgründen behördlich untersagt ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Eine angemessene wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB liegt immer dann vor, wenn ein beabsichtigter Abriß sich im Rahmen der Sozial- und Rechtsordnung hält. 2. Zur Darlegung des erheblichen Nachteils als Voraussetzung der Verwertungskündigung ist es erforderlich, daß der Eigentümer anhand von Wirtschaftlichkeitsberechnungen die Einnahmen und Ausgaben vor und nach der angestrebten Verwertung durch Abriß und Neubau gegenüberstellt. 3. Sind die Vermögensnachteile für den Vermieter bei Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich, muß wie im Falle der beabsichtigten Weiterveräußerung das Bestandsinteresse des Mieters zurücktreten. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bei der Ermittlung des ortsüblichen Entgelts für die Grundstücksnutzung nach § 51 SchuldRAnpG kann nur ausnahmsweise auf den Verkehrswert zurückgegriffen werden. Zunächst hat der Eigentümer andere zumutbare Erkenntnisquellen wie Mietspiegel, Marktberichte und andere Mietdaten zu verwerten.

Leitsatz: Ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich geleisteter Betriebskostenvorschüsse besteht nicht schon dann, wenn eine Nebenkostenabrechnung (teilweise) unwirksam ist, denn aus der Unwirksamkeit folgt nicht, daß auch die angesetzten Kosten nicht angefallen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann von dem Vermieter keine Maßnahmen verlangen, die das Eindringen von elektromagnetischen Strahlungen von auf dem Gebäude über der Mietwohnung errichteten Mobilfunkantennen verhindern, sofern die Strahlung die in den geltenden Normen festgelegten Grenzwerte nicht überschreitet.

Leitsatz: Verfügt eine gemäß § 34 VermG begünstigte Person über ein Grundstück, ist deren Voreintragung im Sinne von § 39 GBO entbehrlich.

Leitsatz: Kündigungsfristen in Mietverträgen aus der Zeit vor dem 1. September 2001 sind nur dann "durch Vertrag vereinbart" i. S. des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB, wenn die Vereinbarung individualvertraglich getroffen wurde.