Suchergebnis Urteilssuche (491 - 500 von 671)

Leitsatz: 1. Eine Betriebskostenabrechnung, in der statt der tatsächlich gezahlten Vorschüsse die Soll-Vorschüsse eingestellt werden, ist wirksam (entgegen LG Berlin, ZK 64). 2. Bei bestehenden Aufzugs-Vollwartungsverträgen muß der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung den enthaltenen Anteil für Instandsetzung abziehen und einen Pauschalabzug im Rechtsstreit darlegen; anderenfalls ist die Betriebskostenabrechnung um die gesamten Wartungskosten für den Aufzug zu kürzen. 3. Dasselbe gilt für die Hauswartskosten, bei denen ein Abzug für Verwaltungs- und Instandhaltungstätigkeiten erfolgt. 4. Bei Versicherungskosten allerdings darf der Mieter nicht "ins Blaue" hinein behaupten, bestimmte Wohnungen würden die Kosten verteuern (hier errichtete Dachgeschoßwohnungen); der Mieter muß nach Einsicht der Unterlagen substantiiert vortragen. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Kürzungsbeträge (Drittmittel) sind von der ortsüblichen Vergleichsmiete abzuziehen; liegt die im Erhöhungsverlangen geforderte Miete noch darunter, müssen Kürzungsbeträge nicht angegeben werden, denn zu überflüssigen Mitteilungen ist der Vermieter nicht verpflichtet.

Leitsatz: Stellt der Mieter einen abgemeldeten Pkw auf einem Mieterparkplatz ab, ist nach mehrfachen Abmahnungen der Vermieter berechtigt, den Pkw abschleppen und schließlich verschrotten zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist es infolge eines defekten Temperaturreglers für die Warmwasserversorgungsanlage zu einer Überschwemmung in der Wohnung des Mieters gekommen, muß der Mieter für einen Schadensersatzanspruch ein schuldhaftes Verhalten des Vermieters nachweisen, wenn eine objektive Pflichtwidrigkeit, etwa wegen mangelnder Wartung, nicht dargetan ist.

Leitsatz: Bei Vereinbarung einer überhöhten Miete im laufenden Mietverhältnis bedarf es zur Beurteilung der Verwirklichung des Tatbestandes von § 5 WiStG der Feststellung, daß die Mangellage an vergleichbarem Wohnraum zumindest mitursächlich für die Vereinbarung war (entgegen LG Berlin, ZK 62, GE 2001, 554). (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB ist (formell) unwirksam, wenn mit ihm eine Änderung der vereinbarten Mietzinsstruktur verbunden ist (OLG Hamburg WuM 1983, 49 f.). Die Umstellung einer Brutto- in eine Nettokaltmiete zuzüglich Betriebskostenvorschüssen kann u. U. konkludent in der Weise geschehen, daß der Mieter Betriebskostennachforderungen bezahlt; ein entsprechender Erklärungswert liegt jedenfalls aber nicht in der bloßen Annahme eines Betriebskostenguthabens. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Erbengemeinschaft ist keine rechtsfähige Außengesellschaft, so daß der Prozeßbevollmächtigte eine Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO verlangen kann.

Leitsatz: Eine Zustimmungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil das Erhöhungsverlangen in seiner Begründung unrichtig den Mietspiegel selbst als Quelle für die von dem GEWOS-Institut ermittelten ortsüblichen Betriebskosten angibt.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus ist unwirksam, wenn auf den Berliner Mietspiegel Bezug genommen wird.

Leitsatz: Hat der Mieter auf eigene Kosten eine Sammelheizung eingebaut, gilt die Wohnung auch dann für eine Mieterhöhung als ofenbeheizt, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung die Heizung nach acht Jahren "in das Eigentum des Hauses" übergehen sollte.