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Leitsatz: 1. Zur Auslegung der Bestimmungen in den DDR-Mustermietverträgen, a) daß der Mieter die Mietsache besenrein in einem vertragsgemäßen Gebrauchszustand unter Berücksichtigung des normalen Verschleißes zurückzugeben habe, b) daß der Mieter für die malermäßige Instandhaltung verantwortlich sei. 2) Das Wohnungsabnahmeprotokoll bei Wohnungsrückgabe begründet regelmäßig keine über die mietvertraglichen Vereinbarungen hinausgehenden Verpflichtungen des Mieters.

Leitsatz: Sämtliche Kündigungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Abgabe der Kündigungserklärung erfüllt sein; ist dies nicht der Fall, so ist die Kündigung unwirksam. Gegen die Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel bestehen Bedenken, wenn sie in Verbindung mit einer die Aufrechnung beschränkenden Klausel steht.

Leitsatz: 1. Eine unwirksame Staffelmietvereinbarung schließt nur ausnahmsweise eine Mieterhöhung nach § 2 MHG aus. 2. Ausgangsmiete für die Berechnung der Mieterhöhung ist bei Mitteln der IBB (früher: WBK) von gefördertem Wohnraum die vereinbarte Nettokaltmiete und nicht die um den Aufwendungszuschuß gekürzte Einstiegsmiete.

Leitsatz: 1. Die immer wieder auftretende Braunverfärbung des Warmwassers stellt einen Mangel der Wohnung dar. 2. Der Vermieter, der diesen Mangel bestreitet, kann sich nicht darauf zurückziehen, daß bei einer einmaligen Überprüfung keine Braunverfärbung festgestellt worden sei.

Leitsatz: Mit Veräußerung der Mietwohnung und des dazugehörigen Kellers an zwei verschiedene Erwerber treten beide als Vermieter in das Vertragsverhältnis ein; die Kündigung nur durch den Wohnungseigentümer ist unzulässig (Abgrenzung zu BGH GE 1999, 770).

Leitsatz: 1. Die im Ableseprotokoll festgestellten Einheiten der Heizkostenverteiler (Verdunstungsröhrchen) sind auch dann der Abrechnung zugrunde zu legen, wenn der Mieter das Heizkörperventil ständig abgesperrt hält. 2. Geringfügige Unterschiede in der Flächenermittlung lassen sich kaum vermeiden. 3. Die Kosten des Kaufs eines Schneeräumgeräts und eines Laubsaugers können als Betriebskosten umgelegt werden. 4. Pauschale Einwendungen des Mieters gegen einzelne Betriebskosten (Hauswart, Aufzug) sind unerheblich. 5. Der Vermieter bestimmt mangels vertraglicher Regelung den Abrechnungsmaßstab gemäß § 315 BGB; abweichende Zweckmäßigkeitserwägungen des Mieters sind nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz: 1. Wird an den Ursprungsvermieter eine Kaution gezahlt und fällt dieser während des bestehenden Mietverhältnisses in Konkurs, kann der Nachfolgevermieter keine erneute Kautionsleistung verlangen, selbst dann nicht, wenn die Kaution nicht von dem Ur sprungsvermieter an den Nachfolgevermieter weitergereicht wurde. 2. Während eines bestehenden Mietverhältnisses kann der Mieter gegenüber Mietzinsansprüchen des Ursprungsvermieters - auch gegenüber dem Zwangsverwalter - aufrechnen, wenn der Ursprungsvermieter sich weigert, die Kaution auf entsprechende Anforderung an den Zwangsverwalter weiterzuleiten bzw. eine entsprechende Sicherheitsleistung zu erbringen.

Leitsatz: Für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist als Gebührenstreitwert der dreieinhalbfache Wert des fiktiven jährlichen Minderungsbetrages anzusetzen.

Leitsatz: Die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, daß der Mieter verpflichtet ist, sämtliche behördlichen Genehmigungen einzuholen, ist gem. § 9 AGBG unwirksam.

Leitsatz: 1. Eine Kündigung, die mit einem vertragswidrigen abgemahnten Verhalten des Mieters begründet wird, ist unwirksam, wenn die Kündigung auf den der Abmahnung zugrunde liegenden (Einzel-) Fall gestützt wird. 2. Nicht ernstzunehmende Drohungen (hier: die Sprengung eines Mehrfamilienhauses mit einer Sauerstoffflasche) rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses.