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Leitsatz: Das geringe Angebot i. S. von § 5 WiStG wird bereits dann ausgenutzt, wenn feststeht, dass der überhöhte Mietzins nicht erzielt worden wäre, wenn ein ausreichendes Angebot an Wohnraum vorhanden gewesen wäre. Das Merkmal des Ausnutzens bezieht sich nicht auf die individuelle Situation des Mieters, sondern allein auf die allgemeine Knappheitssituation am Wohnungsmarkt.

Leitsatz: 1. Betriebskosten bei der Wohnraummiete sind grundsätzlich nach dem sog. Leistungsprinzip abzurechnen. 2. Es richtet sich nach den Umständen, ob der Mieter Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege fordern kann oder Belegeinsicht zu nehmen hat. Der Sitz des Vermieters bzw. seiner Verwaltung ist Erfüllungsort der Belegeinsicht, sofern wegen räumlicher Entfernung dem Mieter das Aufsuchen des Vermieters nicht unzumutbar ist.

Leitsatz: Ansprüche polnischer Staatsangehöriger auf Schmerzensgeld wegen im Kriege durch Zwangsarbeit erlittener Gesundheitsschäden und auf Schadensersatz wegen Lohnausfalls sind spätestens 1992 bzw. 1993 verjährt.

Leitsatz: Der Mieter kann gegen eine Mietzinsforderung des Zwangsverwalters nicht mit einem Anspruch auf Kautionsrückzahlung aufrechnen, wenn die Mietzinsansprüche vorher fällig geworden sind.

Leitsatz: Der Anspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ist nicht fällig, wenn er für die Übersendung von Fotokopien der Berechnungsunterlagen pro Seite 1 DM verlangt.

Leitsatz: Beim Staffelmietvertrag kann das Kündigungsrecht des Mieters durch eine Verlängerungsklausel nicht über den Ablauf des vierten Jahres hinaus eingeschränkt werden.

Leitsatz: Die sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO wird nicht dadurch unzulässig, daß gegen das Räumungsurteil Berufung eingelegt wurde.

Leitsatz: Die Vertretung gilt auch im Falle des Vorversterbens des Vertretenen.

Leitsatz: Stimmt der Mieter nur grundsätzlich einer Änderung der Bruttomiete in eine Nettomiete zu, ohne daß die neue Nettokaltmiete und die Betriebskostenvorschüsse festgelegt werden, ist ein späteres Erhöhungsverlangen des Vermieters, das von einer Nettomiete ausgeht, unwirksam.

Leitsatz: Bei einem Mietvertrag mit mindestens einjähriger Laufzeit hat der Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer schriftlichen Erklärung zum Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung.