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Leitsatz: 1. Eine Nachforderung von Betriebskosten ist dem Vermieter grundsätzlich auch dann nicht verwehrt, wenn die Vorauszahlungen erheblich zu niedrig angesetzt wurden. 2. Etwas anderes gilt, wenn dem Mieter hinsichtlich der Höhe der Betriebskosten Zusicherungen gemacht wurden oder er arglistig getäuscht wurde. 3. Auch in einem solchen Fall setzt ein Schadensersatzanspruch des Mieters die Darlegung voraus, daß er bei Kenntnis von der tatsächlichen Betriebskostenhöhe eine andere Wohnung zu einer niedrigeren Miete bezogen hätte. 4. Es steht dem Vermieter frei, für noch nicht fällige Betriebskostennachforderungen einen Teil der Kaution zurückzubehalten.

Leitsatz: Wird ein Mietzinsrückstand noch während der Vertragslaufdauer, aber nach Schlüsselrückgabe fast drei Jahre nach Fälligkeit geltend gemacht, ist dieser Anspruch nicht automatisch verwirkt. Es muß vielmehr ein Umstandsmoment dargetan und bewiesen werden - ein jahrelanges Schweigen des Vermieters ist für sich allein nicht genügend.

Leitsatz: Auch bei einer Mietbürgschaft ist es nicht zulässig, daß der Vermieter unter Berufung auf vermeintliche Forderungen die Bürgschaftsurkunde auf unbestimmte Zeit zurückbehält und sich nicht innerhalb der angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist zur aktiven Geltendmachung einer bestimmten Forderung entschließt.

Leitsatz: Eine Formularklausel im Mietvertrag, wonach der Vermieter berechtigt ist, bei Verlust eines Schlüssels die Schließanlage auszuwechseln, ist gem. § 9 AGBG unwirksam. Der Vermieter kann Ersatz der Kosten für die ausgewechselte Schließanlage nur dann verlangen, wenn eine Gefahr des Mißbrauchs des abhanden gekommenen Schlüssels fortbesteht.

Leitsatz: Bei einer Nettomiete kann der Vermieter eine Nachzahlung von Betriebskosten wegen einer rückwirkenden Grundsteuererhöhung nur für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlangen (§ 4 Abs. 3 MHG).

Leitsatz: Der Streitwert der Mängelbeseitigungsklage des Mieters bemißt sich am Jahresbetrag der fiktiven Mietzinsminderung wegen des Mangels.

Leitsatz: 1. Der Anspruch auf Schadensersatz für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen umfaßt die Kosten eines Sachverständigengutachtens selbst dann, wenn die Gutachterkosten den festgestellten Schaden um 10 % übersteigen. 2. Der zu Schönheitsreparaturen verpflichtete Mieter kann sich bei nicht fachgerecht ausgeführten Arbeiten nicht auf die Durchführung der Arbeiten durch einen Fachbetrieb berufen.

Leitsatz: Zieht der Mieter ohne Rücksicht auf den bestehenden Vertrag vorfristig aus, ist er bei Weitervermietung zu einem niedrigeren Mietzins grundsätzlich zur Zahlung der Differenzmiete verpflichtet.

Leitsatz: Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Mietüberhöhungsverfahren nach § 5 WiStG kann die schematische Einordnung im Berliner Mietspiegel zu Vergröberungen führen, so daß ein Sachverständigengutachten das besser geeignete Beweismittel ist ("Villengegend", "Juramarmor").

Leitsatz: Ist für ein Mieterdarlehen nach § 50 Abs. 2 II. WoBauG vereinbart, daß Forderungen irgendwelcher Art des Vermieters nicht mit Forderungen aus dem Mieterdarlehen verrechnet werden dürften, gilt ein solches Aufrechnungsverbot auch nach Beendigung des Mietverhältnisses.