Urteil Unwirksame Risikoverlagerung für behördliche Erlaubnis auf Mieter

Schlagworte

Unwirksame Risikoverlagerung für behördliche Erlaubnis auf Mieter

Leitsatz

Die Formularklausel in einem Gewerberaummietvertrag, daß der Mieter verpflichtet ist, sämtliche behördlichen Genehmigungen einzuholen, ist gem. § 9 AGBG unwirksam.

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