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Leitsatz: Haben die Parteien eines Mietverhältnisses über Wohnraum vereinbart, daß sich der Mietvertrag jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht fristgemäß gekündigt wird, so ist für die Berechnung der Frist für die ordentliche Kündigung ein schon in Lauf gesetzter Verlängerungszeitraum derart einzubeziehen, daß die Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dieses Zeitraums beginnt.

Leitsatz: Läßt eine mietvertragliche Vereinbarung Zweifel daran, ob die im Mietvertrag festgeschriebene Befristung eine Mindestdauer oder eine Höchstdauer der Vertragslaufzeit bedeutet, gehen diese zu Lasten desjenigen, der den Ausschluß der gesetzlichen Kündigungsfristen behauptet.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann Herausgabe eines von einer GmbH gemieteten Grundstücks nach deren Insolvenz aufgrund einer wirksamen Kündigung nicht verlangen, wenn er verpflichtet ist, der Mieterin die Nutzung nach den Regeln des kapitalersetzenden Darlehens zu belassen. 2. Das ist auch dann der Fall, wenn der Eigentümer, ohne selbst Gesellschafter der GmbH zu sein, deren Geschicke wirtschaftlich maßgeblich bestimmt.

Leitsatz: Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 2 MHG handelt es sich nicht um einen punktuellen Wert, sondern um eine Bandbreite.

Leitsatz: Eine mietvertragliche Regelung, wonach sämtliche Räume alle drei Jahre vom Mieter zu renovieren sind, verstößt gegen § 9 AGBG mit der Folge, daß die gesamte vertragliche Regelung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist.

Leitsatz: Der Vermieter muß nicht schon im Kündigungsschreiben angeben, für welchen seiner beiden Söhne Eigenbedarf geltend gemacht wird, wenn die den Eigenbedarf begründenden Tatsachen für beide Söhne mitgeteilt werden.

Leitsatz: Aus der Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf Lebenszeit kann sich ein vertraglicher Ausschluß des Rechts des Vermieters zur Mietzinserhöhung ergeben.

Leitsatz: 1. Ein Mietverhältnis im Sinne von § 17 Abs. 5 Vermögensgesetz ist schon mit Abschluß des Kaufvertrages und nicht erst mit der Grundbucheintragung erloschen. 2. Voraussetzung für das Wiederaufleben des Mietverhältnisses nach Rückübertragung ist nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, daß der Nutzer sein Wahlrecht gem. § 16 ausgeübt hat. 3. Ist das der Fall, lebt das Mietverhältnis nur mit dem ursprünglichen Inhalt wieder auf; mögliche Mieterhöhungen bleiben unberücksichtigt.

Leitsatz: Für die Feststellung eines geringen Angebotes an vergleichbarem Wohnraum kann von vornherein nur auf Teilmärkte abgestellt werden.

Leitsatz: Die Verpflichtung eines Gewerberaummieters zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft kann zumindest dann formularmäßig durch den Mietvertrag begründet werden, wenn die Höhe der an die Werbegemeinschaft zu zahlenden Beträge bestimmbar ist; das ist der Fall, wenn sich die Beiträge prozentual nach der jeweiligen Nettokaltmiete bemessen.