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Leitsatz: Die vom Mieter an den Vermieter aufgrund unwirksamer Erklärung zur Erhöhung der Kostenmiete nach Modernisierung gezahlten Entgelte kann der Mieter unbeschadet einer mietvertraglichen - gemäß I. Bundesmietengesetz formulierten - Mietgleitklausel zurückfordern.

Leitsatz: Überträgt der Vermieter die Wärmeversorgung der zentralbeheizten Wohnungen auf einen Wärmelieferanten, gibt ihm dies nicht das Recht, ohne Zustimmung des Mieters den Wärmepreis anstelle der bisher abgerechneten Heizungskosten in Rechnung zu stellen.

Leitsatz: 1. Eine bei preisgebundenem Neubau zulässige Mietpreisgleitklausel umfaßt eine Mieterhöhung nach Modernisierung nur dann, wenn dies ausdrücklich im Wortlaut der Klausel erwähnt ist. 2. Eine langjährige Zahlung des Mieters auf eine unwirksame Mieterhöhung stellt keine Vertragsänderung dar (Bestätigung von AG Tempelhof-Kreuzberg, GE 1999, 1653).

Leitsatz: Einigen sich die Parteien vorgerichtlich darauf, daß die Höhe des ortsüblichen Nutzungsentgeltes durch einen Sachverständigen festgestellt werden soll, ist dessen Gutachten bindend, sofern es nicht offenbar unbillig ist.

Leitsatz: 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluß festlegen, daß die Zahlung des Wohngeldes im Lastschrifteinzugsverfahren zu erfolgen hat. 2. Das gilt nicht für Nachzahlungsbeträge und Sonderumlageanteile.

Leitsatz: Ist dem Mieter die Pflicht zur Ausführung laufender Schönheitsre-paraturen und darüber hinaus zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Dekorationsarbeiten durch - wenn auch äußerlich getrennte - Formularklauseln auferlegt, tritt ein Summierungseffekt ein, der die gesamte Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach § 9 AGBG unwirksam macht. Dies gilt trotz der unwirksamen Endrenovierungsklausel; nach dem Rechtsentscheid des BGH vom 26.10.1994 (WuM 1995, 28) ist es wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nicht zulässig, nur die für sich betrachtet wirksame Klausel fortgelten zu lassen.

Leitsatz: Kommt es nach Einbau neuer Fenster zur Schimmelbildung, weil der Mieter sein Heiz- und Lüftungsverhalten nicht anpaßt, ist der Mangel voll dem Verantwortungsbereich des Vermieters zuzuordnen, wenn er den Mieter nicht sachgerecht und präzise auf die Anforderungen im veränderten Raumklima hingewiesen hat.

Leitsatz: hat der Mieter die Wohnung schon vor Beendigung des Mietverhältnisses zurückgegeben, kann der Vermieter wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen unter der Voraussetzung des § 326 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (Anschluß an LG Berlin GE 1996, 261).

Leitsatz: Das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung der Teilinklusivmiete unter Bezugnahme auf den allgemeinen, Nettokaltmieten ausweisenden Mietspiegel (hier: Köln) ist unwirksam, da wegen der unterschiedlichen Bezugsgrößen die erforderliche Nachvollziehbarkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht mehr gegeben ist (gegen LG Nürnberg-Fürth WM 1996, 344).

Leitsatz: Aufgrund der einseitigen Erklärung des Vermieters, die Miete anzupassen, kommt auch dann keine konkludente Erhöhungsvereinbarung zustande, wenn der Mieter die erhöhte Miete über Jahre hinweg bezahlt.