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Leitsatz: Der Mieter hat von ihm übernommene Schönheitsreparaturen auf fachhandwerklichem Niveau auszuführen; Hobby-Qualität mittlerer Art und Güte reicht nicht aus.

Leitsatz: 1. Wird der Ruhepegel eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche nachts um 10 dB (A) überschritten, ist von einem nicht unerheblichen Mangel der Wohnung auszugehen. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Geräusche noch unterhalb der Grenze der DIN 4109 von 30 dB (A) liegen. 2. Für die Berechnung der Minderungsquote ist von der Fläche der durch den Mangel betroffenen Räume sowie von dem qualitativen und zeitlichen Umfang der Beeinträchtigung des vertragsmäßigen Gebrauchs dieser Räume auszugehen.

Leitsatz: Kann der Vermieter nach einer Quotenvereinbarung einen Teil der durch Kostenvoranschlag nachgewiesenen Renovierungskosten verlangen, so bedarf es keiner Aufforderung zur Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.

Leitsatz: In einem Rechtsstreit über das Verbot der Hundehaltung ist die Beschwer für den Mieter mit 600 DM anzusetzen; das ideelle Interesse des Mieters und eine emotionale Bindung erhöhen den Berufungsstreitwert nicht.

Leitsatz: Ist die Gemeinde notfalls verpflichtet, einem Räumungsschuldner eine Notwohnung zur Verfügung zu stellen, so droht dem Schuldner bei einer Zwangsräumung keine Obdachlosigkeit, die einer Zwangsräumung entgegenstünde.

Leitsatz: Der Mieter kann nach beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorschüsse verlangen, über die der Vermieter noch nicht abgerechnet hat, wenn weder Abrechnungen für vergangene Zeiträume erfolgt sind, noch solche für die anderen Wohnungen in demselben Haus vorliegen (Anschluß an OLG Braunschweig, GE 1999, 1213).

Leitsatz: Mietzinsforderungen im Wohnraummietverhältnis können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden.

Leitsatz: Eine gegen § 5 WiStG verstoßende Mietzinsvereinbarung ist nichtig; steigt zunächst die ortsübliche Vergleichsmiete mit der Folge der Heilung und sinkt sie alsdann wieder, greift die Nichtigkeit wieder ein; für einen einmal zulässig gewordenen und danach wiederum gesetzeswidrigen Mietzins besteht kein Bestandsschutz.

Leitsatz: Ein Beheizen der Wohnung mit Propangas, das mit höheren Heizkosten im Vergleich zu Erdgas verbunden ist, stellt keinen Sachmangel der Mietwohnung dar.

Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG kann auch in der Klageschrift gestellt werden. 2. Fördermittel der IBB müssen nicht als Kürzungsbeträge im Mieterhöhungsverlangen angegeben werden, wenn die Durchschnittsmiete nicht überschritten ist.