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Leitsatz: Nach Auslegung des § 13 MHRG ist es unzulässig, modernisierungsbedingte Mieterhöhungen nach § 3 MHRG, die auf vor dem 31.12.1997 abgeschlossenen Baumaßnahmen beruhen, dergestalt zu splitten, daß die Miete bis zu diesem Datum zunächst um bis zu 3 DM/qm und - durch eine weitere Erklärung nach dem 31.12.1997 - nochmals erhöht wird.

Leitsatz: Allein der Umstand, daß in der Wohnung nach Rückgabe noch Mängelbeseitigungsarbeiten erforderlich sind, begründet einen Mietausfallschaden nicht; der Vermieter hat vielmehr Umstände darzulegen, nach denen eine frühere Anschlußvermietung wahrscheinlich gewesen wäre.

Leitsatz: Bei der Bemessung des Nutzungsentgelts gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 NutzEV kommt es nicht darauf an, wer die Baulichkeit errichtet hat.

Leitsatz: 1. Der Anschluß an eine zentrale Warmwasserversorgung über das Fernwärmenetz spart Heizenergie ein und gilt als vom Mieter zu duldende Modernisierung. 2. Den Austausch eines Gasherdes durch einen Elektroherd muß der Mieter nicht dulden. 3. Erforderlicher Inhalt einer Modernisierungsankündigung.

Leitsatz: Eine Verpflichtung des Bekl. als PKH-Partei zur Erstattung von vorschußweise durch den Kl. verauslagten Gerichtskosten ist im Umfang der dem Bekl. bewilligten Prozeßkostenhilfe zu verneinen.

Leitsatz: 1. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam, wenn es in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche Zahlen enthält und die Kumulation von rechnerischen Ungenauigkeiten und unzutreffenden tatsächlichen Angaben es dem Mieter unmöglich machen, den Erklärungsinhalt des Erhöhungsverlangens zu ermitteln. 2. Ein Mieter, der einer einseitigen Mieterhöhungserklärung des Vermieters jahrelang nachgekommen ist, kann sich nicht mehr auf einen bloßen Formfehler der Erhöhungserklärung berufen.

Leitsatz: Vorabentscheidung über Ansprüche aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bei offensichtlicher Unbegründetheit des Rückerstattungsantrages.

Leitsatz: Ist eine Mietpreisüberhöhung dadurch geheilt worden, daß die ortsübliche Vergleichsmiete gestiegen ist, genießt diese wirksam gewordene Miete keinen Bestandsschutz, so daß bei Wiederabsinken der ortsüblichen Vergleichsmiete wiederum Nichtigkeit eintritt (gegen LG Berlin, 61., 65. und 67. Kammer).

Leitsatz: 1. Hat das Finanzamt rückwirkend die Grundsteuer erhöht, kann der Vermieter eine dem Mieter schon zugegangene Betriebskostenabrechnung berichtigen. 2. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, wegen eines einzigen ge-änderten Postens insgesamt eine neue Abrechnung zu erstellen. 3. Der Vermieter ist berechtigt, rückwirkend erhöhte Grundsteuern für den vom Steuerbescheid umfaßten Zeitraum anzusetzen (Verbrauchsprinzip).

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung des Vermieters ist berechtigt, wenn die Mieterin aus geringfügigem Anlaß gegenüber der Mitarbeiterin der Hausverwaltung die Grenzen einer rein verbalen Auseinandersetzung erheblich überschreitet und sich in der Situation völlig unangemessen benimmt.