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Leitsatz: 1. Mit Nachzahlungsforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung, die nach Ablauf der Ausschlußfrist erstellt wurde, kann der Vermieter gegen einen Anspruch des Mieters nicht aufrechnen. 2. Eine Klausel, die den Mieter auf seine Kosten zur jährlichen Wartung der Therme verpflichtet, ohne eine Kostenobergrenze vorzugeben, ist entgegen BGH WM 1991, 381 wirksam.

Leitsatz: Ist der Eigentümer verpflichtet, das Betreten seines Grundstücks für Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück zu dulden, muß er nicht darüber hinaus vorbereitende Abräumarbeiten ausführen lassen.

Leitsatz: Der Mieter kann vom Vermieter Auskunft über die vollständigen Namen und letzten bekannten Anschriften der Mitarbeiter verlangen, die im Namen des Vermieters mit ihm verhandelt haben.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht verpflichtet, den Einbau von Holzkastenfenstern mit Isolierglas anstelle der vorhandenen Holzkastendoppelfenster zu dulden.

Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, eine durch Wildschweine zerstörte mitvermietete Rasenfläche auch dann wiederherzustellen, wenn ihn am Schadenseintritt kein Verschulden trifft.

Leitsatz: Hauptwasserzähler erfassen den Wasserverbrauch aus technischen Gründen genauer als Einzelwasserzähler, so daß bis zu einer Meßfehlertoleranz von 20 - 25 % der Vermieter berechtigt ist, die Kosten des Gesamtverbrauchs nach dem Hauptwasserzähler umzulegen.

Leitsatz: 1. Grundsätzlich hat der Vermieter die auf leerstehenden Wohnraum entfallenden Kosten selbst zu tragen. Hiervon kann bei den Kosten der Wasserversorgung und der Müllabfuhr abgewichen werden. 2. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß auch in leerstehenden Wohnungen Wasser entnommen wurde, ist bei den Wasserversorgungskosten ein Abschlag von 10 % zu machen.

Leitsatz: 1. Kündigt der Mieter das Mietverhältnis mit dem Eigentümer, kann der Untermieter vom Hauptmieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 2. Dazu gehören auch Kosten aus einem Vergleich im Räumungsprozeß, den der Untermieter abschloß, um die Wohnung zu behalten.

Leitsatz: In der Dekoration eines Balkons mit Blumenampeln liegt kein vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache.

Leitsatz: Stört eine schuldunfähige Mieterin den Hausfrieden fortgesetzt erheblich, kann das Mietverhältnis fristlos wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung gekündigt werden.