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Leitsatz: Zur Beweislastverteilung bei Fehlerhaftigkeit der Mietsache (hier: störender Lärm).

Leitsatz: Zum Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete reicht es grundsätzlich aus, daß die Zustimmung zu einem Mietzins verlangt wird, der innerhalb der Spanne des für die jeweilige Wohnung maßgeblichen Mietspiegelfeldes liegt. Auf die im Mietspiegel aufgeführten Wohnwertmerkmale kommt es regelmäßig nicht an (wie ZK 61).

Leitsatz: Eine "Wohnung mit Sammelheizung" liegt auch dann vor, wenn die ganze Woh-nung durch Nachtstromspeicheröfen erwärmt wird. Dabei ist es nicht erforderlich, daß alle Räume der Wohnung mit Heizkörpern versehen sind. Vielmehr reicht es aus, wenn auch die nicht mit einem Heizkörper versehenen Räume durch die übrigen Heizkörper ausreichend erwärmt werden.

Leitsatz: Die Bejahung einer unvermeidlichen Folge eines Blitzschlages setzt nicht voraus, daß der Blitz in eine versicherte Sache eingeschlagen ist.

Leitsatz: 1. Die Kammer folgt dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17.2.1989 (WM 1989, 121), da eine Klausel, die die Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter vorsieht, der Prüfung in gebotener generalisierender Betrachtungsweise unterfällt. 2. Eine Wohnung, die drei Monate vor Einzug des Mieters renoviert wurde, ist regelmäßig jedenfalls dann nicht als frisch renoviert anzusehen ist, wenn sie in der Zwischenzeit von einem anderen Mieter bewohnt wurde.

Leitsatz: Die Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Unterbringung einer Pflegeperson für den Vermieter ist unbegründet, wenn der Vermieter im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs weder eine Betreuungsperson benennt noch die Ernsthaftigkeit bezeugt, den Bedarfsgrund zu realisieren.

Leitsatz: In einer Betriebskostenabrechnung muß jede einzelne Rechnung mindestens mit ihrem Datum aufgeführt sein, damit der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung selbst klar ersehen und überprüfen kann, so daß die Einsichtnahme in Belege nur noch zur Kontrolle und zur Behebung von Zweifeln erforderlich ist.

Leitsatz: 1. Kündigung des Mieter-Erben nur bei berechtigtem Interesse; dies gilt auch dann, wenn kein gemeinsamer Hausstand vorhanden war. 2. Kein Eigenbedarfs-Interesse, wenn Wohnung nur vorgehalten wer-den soll.

Leitsatz: Macht der Vermieter Eigenbedarf mit der Begründung geltend, er sei selbst als Mieter von einer nicht hinnehmbaren Mieterhöhung betroffen und müsse daher die zu kündigende Wohnung in Anspruch nehmen, muß er im Prozeß seine wirtschaftlichen Verhältnisse eingehend darlegen.

Leitsatz: Eigenbedarf für Zweitwohnsitz.