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Leitsatz: 1. Anwendung der Überwiegenstheorie bei Mischmietverhältnissen. 2. Kein Entfallen der Preisbindung bei Mischmietverhältnissen.

Leitsatz: Hat der Vermieter dem Mieter von Gewerberaum fristlos wegen Nichtzahlung der Miete gekündigt, hat er einen Schadensersatzanspruch aus positiver Ver tragsverletzung in Höhe des Mietzinses abzüglich der ersparten Aufwendungen, falls die Räume unverschuldet nicht weitervermietet werden konnten.

Leitsatz: Der Vermieter haftet für die Geeignetheit der Mieträume zum vertragsgemäßen Gebrauch fortlaufend für die jeweilige Dauer des Mietverhältnisses, so daß er auch bauliche Veränderungsmaßnahmen zur erforderlichen Sollbeschaffenheit vorzunehmen hat.

Leitsatz: Reagiert der Mieter auf ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen zweimal durch Zahlung eines geringen Teilbetrages der angestrebten Mieterhöhung, so wird die nach teilweiser Zustimmung zur Mieterhöhung geltende Jahressperrfrist nicht in Lauf gesetzt.

Leitsatz: Keine Mietminderung, wenn der Mieter über einen langen Zeitraum trotz Kenntnis und subjektiv außerordentlich stark empfundener Lärmbeeinträchtigung den Gebrauch der Mietsache vorbehaltlos fortsetzt.

Leitsatz: 1. Anforderung an Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG bei Erhöhung der laufenden Aufwendungen wegen Wegfalls von Verzichten. 2. Instandhaltungspauschale für Wohnungen mit/ohne Aufzug.

Leitsatz: Verschmutzungen durch herunterfallende Gegenstände im Lichthof einer Wohnanlage rechtfertigen keine Mietminderung, soweit der Mieter nach der Hausordnung selbst zur Reinhaltung verpflichtet ist. Im Einzelfall können übermäßige Verschmutzungen eine Mietminderung begründen, die der Mieter jedoch beweisen muß.

Leitsatz: 1. Eine bislang preisrechtlich zulässige Miete genießt auch nach Außerkrafttreten der Preisbindung Bestandsschutz und kann nicht im Hinblick auf § 5 Wirtschaftsstrafgesetz unzulässig bzw. teilweise unzulässig werden. 2. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß es sich bei der bisherigen Miete im Sinne von § 3 GVW auch um die preisrechtlich zulässige Miete handelt, denn es kann nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - unterstellt werden, daß ein Vermieter eine preisrechtlich unzulässige Miete verlangt hat.

Leitsatz: Kein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, ohne besondere Anhaltspunkte die Gebäudesubstanz (hier: Betonunterdecke) regelmäßigen Überprüfungen zu unterziehen.

Leitsatz: Die beharrliche Verweigerung der erforderlichen Zusammenarbeit mit dem Hausverwalter rechtfertigt die fristlose Kündigung. Der Mieter handelt den Interessen der Hausgemeinschaft zuwider und stört den Hausfrieden in erheblichem Maße, wenn er vom Wäschetrockenplatz die Wäschepfähle und Wäscheleinen immer wieder seinen Ordnungsvorstellungen gemäß trotz Abmahnung seitens der Hausverwaltung entfernt.