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Leitsatz: 1. Das Versorgungsunternehmen ist nicht berechtigt, die Belieferung mit elektrischer Energie auf unangemessen lange Zeit zu verweigern, auch wenn der Kunde wegen Entziehung elektrischer Energie strafrechtlich verurteilt worden ist. 2. Die Umschreibung des Versorgungsvertrags auf den anderen Ehegatten ohne gleichzeitige Bekanntgabe der Änderung der Familienverhältnisse (Trennung) stellt keine Vertragsänderung dar, so daß eine Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen des ausscheidenden Ehepartners in Betracht kommt. 3. Das Versorgungsunternehmen muß bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe (§ 23 AVBEltV) deren Berechtigung substantiieren.

Leitsatz: Wenn eine Kündigung mit Wohnbedarf für einen Mitarbeiter der belegungsberechtigten Firma begründet wird, ist es, wie beim Eigenbedarf, erforderlich, aber auch ausreichend, stichwortartig diesen Grund darzulegen.

Leitsatz: 1. In der formularvertraglichen Vereinbarung, daß der Vermieter dem Mieter die Mietsache "in dem Zustand bei Übergabe" gewährt, ist keine Überbürdung der Anfangsrenovierung auf den Mieter zu sehen. 2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in dem Mietvertrag im übrigen eine Vereinbarung darüber, wer die Schönheitsreparaturen auszuführen hat, nicht mit der notwendigen Klarheit getroffen worden ist. 3. Ein Vermerk des Vermieters "Wohnung ist renovierungsbedürftig" bedeutet ebenfalls keine Abwälzung der Anfangsrenovierung auf den Mieter. 4. Daher hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Vor-schuß für die Kosten der Anfangsrenovierung, wenn er bei Vertragsbeginn auf der Instandsetzung der Wohnung bestanden und den Vermieter vergeblich zur Anfangsrenovierung aufgefordert hat.

Leitsatz: Der Erfüllungseinwand kann grundsätzlich nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern nur mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden.

Leitsatz: Die Höhe des vom Mieter zu leistenden Schadensersatzes, der auf dem Mietgrundstück eigenmächtig einen Baum gefällt hat, richtet sich nach dem konkret eingetretenen Wertverlust des Grundstücks.

Leitsatz: Der Mieter ist "alleinstehend", wenn er unverheiratet einen Ein-Personen-Haushalt zu führen beabsichtigt.

Leitsatz: 1. Der Erfüllungsanspruch des Mieters entfällt nicht dadurch, daß der Vermieter die Wohnung zwischenzeitlich weitervermietet und Dritten den unmittelbaren Besitz an der Mietsache überläßt. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Erfüllungsklage des Mieters ist regelmäßig gegeben.

Leitsatz: Bei der Angabe der Quadratmeterzahl in einem Mietvertrag über eine Wohnung ist nur dann von der Zusicherung der Wohnungsgröße auszugeben, wenn der Vermieter erkennbar die Haftung dafür übernehmen will, daß die Wohnung diese Größe hat, und wenn es dem Mieter bei seiner Entscheidung für den Abschluß des Vertrages gerade auf diese Größe ankam.

Leitsatz: 1. Die bisher preisrechtlich zulässige Miete gilt auch über den 31.12.1987 hinaus als Mindestmiete, wenn der preisrechtlich zulässige Rahmen ausgeschöpft war. Daher darf auch bei Neuabschluß ei-nes Mietvertrages eine Miete in der Höhe der bis zum 31.12.1987 preisrechtlich zulässigen Miete - jedoch ohne 10%igen Zuschlag - vereinbart werden, selbst wenn damit die ortsübliche Vergleichsmiete und die Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG überschritten würde. 2. Das gilt auch für Modernisierungszuschläge gem. § 3 MHG für Wertverbesserungsmaßnahmen, die bis zum 31.12.1987 abgeschlossen waren. 3. Der Modernisierungszuschlag nach § 3 MHG setzt jedoch voraus, daß die Wertverbesserungsmaßnahmen vom Vermieter durchgeführt worden sind, so daß Modernisierungsmaßnahmen von mit dem Vermieter nicht identischen juristischen Personen einen Modernisierungszuschlag nicht rechtfertigen.

Leitsatz: 1. Der Einbau eines Bades stellt objektiv eine Modernisierungsmaßnahme dar, auch wenn sich in einer Kammer eine transportable Duschkabine befindet. 2. Der Einbau von Isolierfenstern in Küche und WC ist eine Modernisierungsmaßnahme. 3. Eine geplante Grundrißänderung im Bereich zwischen Speisekammer und Küche ist dem Mieter zumutbar.