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Leitsatz: 1. Führt der Inhaber eines Belegungsrechts eine Warteliste der Wohnungssuchenden, so ist es bei Geltendmachung von Betriebsbedarf durch den Vermieter als berechtigtes Interesse an der Wohnungsräumung ausreichend, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die Wohnung nach wie vor für Betriebsangehörige benötigt wird. 2. Eine Räumungsfrist ist nur zu gewähren, wenn der Mieter sich ernsthaft um eine Ersatzwohnung bemüht.

Leitsatz: 1. Dem Mieter ist eine Mietzinserhöhung aus einer energiesparenden Modernisierungsmaßnahme nicht zumutbar, wenn die Mietzinserhöhung die Einsparung an Heizenergie um mehr als 200 % übersteigt. 2. Dem Vermieter steht es frei, die Mietzinserhöhung aus einer energiesparenden Modernisierung auf einen Umfang zu reduzieren, bei dem die Mieterhöhung nicht mehr außer Verhältnis zur Energieeinsparung stehen würde.

Leitsatz: Der Vermieter ist in vollem Umfange für die Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches darlegungs- und beweispflichtig.

Leitsatz: 1. Der (Geld-) Anspruch des Mieters auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Mängelbeseitigung ist abtretbar. 2. Der (Natural-) Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung und/oder Duldung von baulichen Veränderungen ist dagegen nicht abtretbar. 3. Der Verzug des Vermieters mit der Beseitigung von Mängeln der Mietsache entfällt, wenn er seinerseits dem Mieter in einer dessen Annahmeverzug begründenden Art und Weise die Beseitigung des Mangels anbietet und dieser die Ausführung der Mängelbeseitigungsarbeiten ablehnt. 4. Ein in der Mietwohnung lebender Angehöriger des Mieters wird nicht allein deswegen Mietvertragspartei, weil der Vermieter Mieterhöhungserklärungen auch an ihn richtet und mit dem Angehörigen korrespondiert.

Leitsatz: 1. Zu den Forderungen an die Ausübung eines Optionsrechts. 2. Die formularmäßige Klausel eines Mietvertrages, daß Willenserklärungen eines Mieters auch für den anderen Mieter verbindlich sind, deckt nicht die Ausübung eines Optionsrechts durch nur einen Mieter.

Leitsatz: Zulässigkeit von Abstandszahlungen für Möbelübernahme bei sozialem Wohnungsbau.

Leitsatz: Eine Veräußerung im Sinne von § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB ist auch dann anzunehmen, wenn die Bruchteilseigentümer eines Grundstücks, die zugleich Vermieter sind, das Eigentum an dem Grundstück durch Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 WEG teilen und sodann einem (oder mehreren) Miteigentümer/n durch Auflassung und Eintragung in das Wohnungsgrundbuch (§§ 873, 925 BGB; 4 und 7 WEG) das alleinige Wohnungseigentum an einer bestimmten vermieteten Wohnung übertragen.

Leitsatz: Bei Umstellen der Beheizung von Nachtstromspeicheröfen auf Gaszentralheizung ist weder eine Modernisierung der Wohnung noch eine Einsparung an Primärenergie gegeben. Soll eine Wohnung durch Einbau einer Zentralheizung modernisiert werden, sind im Ankündigungsschreiben die Maßnahmen im einzelnen so zu beschreiben, daß der Mieter deren Auswirkungen auf die Möblierung der Wohnung prüfen kann.

Leitsatz: Während des laufenden Mietverhältnisses findet § 326 BGB keine Anwendung.

Leitsatz: 1. Eine mehr als ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochene Kündigung der Wohnung kann nicht mehr auf § 565 c Ziff. 2 BGB gestützt werden. 2. Die Absicht des Vermieters, die Wohnung an einen Hauswart zu vermieten, ist als berechtigtes Interesse i.S.d. § 564 b Abs. 1 BGB anzusehen. 3. Das Festhalten an der Kündigung stellt sich jedoch als rechtsmißbräuchlich dar, wenn eine andere, gleich geeignete Wohnung freigeworden und an einen anderen Mieter vermietet worden ist. 4. Die Erklärung der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zu gerichtlichem Protokoll ersetzt nicht die notwendige Schriftform.