« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (181 - 190 von 573)

Sortierung:
  1. 61 S 161/89 - Mieterhöhungsverlangen durch Bezugnahme auf Mietspiegel
    Leitsatz: Ist eine Wohnung mit einem Bad ausgestattet und vermietet worden und waren die Einrichtungen des Bades bei Mietbeginn derart beschädigt, daß der Mieter sich veranlaßt sah, das Bad auf eigene Ko-sten neu einzurichten, so ist diese Wohnung im Berliner Mietspiegel dem Tabellenfeld "Wohnung mit Bad" zuzuordnen.
    LG Berlin
    05.10.1989
  2. 62 S 293/89 - Beschwerdewert; Auskunftsklage
    Leitsatz: Wert der Beschwer für Auskunftsanspruch.
    LG Berlin
    05.10.1989
  3. 11 S 217/89 - Form; Frist; Zustimmungserklärung; Mieterhöhung
    Leitsatz: Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung, so daß diese grundsätzlich sowohl formfrei als auch nach Ablauf der sog. Überlegungsfrist erfolgen kann.
    LG Hannover
    04.10.1989
  4. 11 S 8/89 - Fahrstuhl; Kosten; Erdgeschoß; Betriebskostenabrechnung; Wohnfläche; Grundfläche; Wohnungsgröße
    Leitsatz: Die anteilige Umlage der Fahrstuhlkosten auf den Mieter einer Erdgeschoßwohnung durch Mietvertrag ist nicht unbillig. Für die Betriebskostenabrechnung ist die im Vertrag vereinbarte - mit ca. angegebene - Wohnungsgröße als Maßstab unabhängig von der Frage anrechenbarer Quadratmeter einer Terrasse zugrunde zu legen.
    LG Hannover
    04.10.1989
  5. 8 S 135/89 - Heizpflicht des Vermieters; Heizungsanlage, Ausfall der -; Mietminderung wegen Ausfalls der Heizung; Heizperiode
    Leitsatz: Der Ausfall der nichtverbundenen Heizungsanlage rechtfertigt in den Sommermonaten in der Regel keine Mietminderung.
    LG Wiesbaden
    29.09.1989
  6. 65 S 329/88 - Modernisierung; Isolierglasfenster; Mädchenkammer; Küche; Duldungspflicht
    Leitsatz: Der Einbau eines isolierverglasten Fensters in der Küche anstelle vorhandener Einfachfenster stellt eine Modernisierung dar; ob der Einbau eines isolierverglasten Fensters in der sogenannten Mädchenkammer eine Modernisierung darstellt, hängt von der Nutzung des Raumes ab.
    LG Berlin
    26.09.1989
  7. 62 S 148/89 - Grauer Star; Grauer Star; als Härte; Widerspruch des Mieters/gegen Kündigung; Kündigung/Widerspruch des Mieters; soziale Härte/bei Kündigung; Kündigung/soziale Härte; Sozialklausel/Krankheit als Härte; Krankheit/als soziale Härte/soziale Härte; Fortsetzung des Mietverhältnisses/Krankheit; Krankheit/als Fortsetzungsgrund; soziale Härte /"Grauer Star"
    Leitsatz: Das Krankheitsbild des altersbedingt auftretenden Grauen Stars ist eine Härte i.S.d. § 556 a BGB, welche zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit führt.
    LG Berlin
    24.09.1989
  8. 6 S 91/89 - Beweislast; Instandsetzung; Kosten; Fenstermodernisierung; Mieterhöhung
    Leitsatz: Der Vermieter muß im Streitfall beweisen, daß die bei der Fenstermodernisierung aufgewendeten Kosten nur der Modernisierung und keiner ohnehin erforderlichen Instandsetzung dienten.
    LG Braunschweig
    22.09.1989
  9. 14 S 69/89 - Eigenbedarf; Interessenabwägung; Hohes Alter; Härtegrund
    Leitsatz: Im Rahmen des § 556 a BGB sind die Interessen der Parteien grundsätzlich als gleichwertig zu behandeln. Die Vermieter können in diesem Zusammenhang also nicht ihre Rechte aus Art. 14 GG als selbständiges Interesse geltend machen.
    LG Koblenz
    22.09.1989
  10. 7 S 18/89 - Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung; Abmahnung; Schönheitsreparaturen; Erfüllungsverweigerung, endgültige; Schadensersatz wegen Nichtdurchführung von Schönheitsreparaturen; Entbehrlichkeit der Abmahnung, der Fristsetzung und Ablehnungsandrohung
    Leitsatz: An die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung, die eine Abmahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung entbehrlich machen, sind strenge Anforderungen zu stellen.
    LG Hamburg
    21.09.1989