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Leitsatz: Die Kündigung wegen "Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung" (§ 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB) ist mangels Vorliegen eines erheblichen Nachteils unbegründet, wenn das kurz zuvor erworbene Grundstück zu einem erheblich höheren Preis in "entmietetem" Zustand zum Zwecke des Abrisses der Wohngebäude weiterverkauft werden soll.

Leitsatz: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs hat keinen Erfolg, wenn dem Vermieter eine Alternativwohnung zur Verfügung steht, die sich in dem gleichen - schlechten - Zustand wie die gekündigte Wohnung befindet.

Leitsatz: 1. Die nur einmalige Zahlung eines erhöhten Mietzinses führt nicht bereits zu einer Änderung des Mietzinses. 2. Die Vereinbarung über die Zahlung eines Modernisierungszuschlages ist nur dann wirksam, wenn die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen und die sich daraus ergebende Mieterhöhung be-reits im wesentlichen feststehen. 3. Die Zustimmung zur Modernisierung macht nur eine Modernisierungsankündigung entbehrlich. Voraussetzung für einen Modernisierungszuschlag ist jedoch auch in diesen Fällen eine wirksame Mieterhöhungserklärung. 4. Eine Mieterhöhungserklärung wegen eines Modernisierungszuschlages kann nicht ohne weiteres im Prozeß durch den Prozeßbevollmächtigten des Vermieters gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Mieters nachgeholt werden.

Leitsatz: 1. Kostentragungspflicht bei Erledigung eines Räumungsrechtsstreits. 2. Eigenmächtige Änderung des Mieters hinsichtlich des fälligen Mietzahlungs-Zeitpunkts.

Leitsatz: Keine Befugnis des Hausverwalters zur Abgabe einer Mieterhöhungserklärung nach § 2 MHG im eigenen Namen.

Leitsatz: Ein Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen wird vom Vermieter im Rechtssinne nur dann selbst bewohnt, wenn er dort das Zentrum seiner privaten Lebensführung hat, wofür er voll beweispflichtig ist.

Leitsatz: Langwierige, mit erheblichen Eingriffen in die vorhandene Infrastruktur verbundene Straßenbaumaßnahmen in der Nähe der Wohnung rechtfertigen die Mietminderung unabhängig von etwaigem Verschulden des Vermieters. Die von der Gesamtmiete ausgehende Minderungsquote hängt von der allgemeinen Wohnlage der Wohnung und ihrem Nutzungszweck ab.

Leitsatz: Auch bei sonstigen Baumaßnahmen, die nicht Verbesserungen oder Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie betreffen, muß der Vermieter die Voraussetzungen des § 541 b BGB einhalten.

Leitsatz: Nachforderung von Betriebskosten aufgrund einer Abrechnung bei preisgebundenen Neubauwohnungen beschränkt auf den Beginn des Jahres, der der Abrechnung vorhergeht.

Leitsatz: Ein Erhöhungsverlangen nach § 2 MHG kann auch während eines laufenden Preisstellenverfahrens erklärt werden.