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Leitsatz: 1. Das Recht zur Kündigung als unselbständiges Gestaltungsrecht kann vom Vermieter und Voreigentümer dem Erwerber nicht abgetreten werden. 2. Eine unter Mißachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist erklärte Eigenbedarfskündigung ist nichtig.

Leitsatz: Wirksames Zustimmungsverlangen nach § 2 MHG trotz fehlerhafter Angabe über den Erhöhungszeitpunkt.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung kann grundsätzlich nicht in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden.

Leitsatz: Für eine 100 %ige verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung im Mietvertrag.

Leitsatz: Zur Frage, wann die Auslegung der Umstände des Einzelfalles ergeben kann, daß ein als "Mietverhältnis über gewerbliche Räume" abgeschlossener Vertrag gleichwohl als Wohnraum mit Kündigungsschutz zu qualifizieren ist (hier: Beheizung am Wochenende, Mietsenkung nach dem Mietsenkungsgesetz, Mieterhöhungen nach dem MHG, Bezeichnung der Räume durch den Vermieter als "Wohnung").

Leitsatz: Das Recht zur fristlosen Kündigung sowie zur ordentlichen Kündigung aufgrund desselben Sachverhalts ist verwirkt, wenn der Vermieter die Kündigung nicht alsbald nach Kenntnis von den Kündigungsgründen erklärt.

Leitsatz: Anspruch des Mieters auf Zustimmung und Duldung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz.

Leitsatz: Unabhängig von der Gestattung des Klavierspiels durch mietvertragliche Vereinbarung ist die Ausübung auf Zeiten zu beschränken, die den konkreten Wohnverhältnissen im Haus Rechnung trägt.

Leitsatz: Dem sich aus § 3 WährG ergebenden Genehmigungsvorbehalt bei Anpassungsklauseln unterliegen nur solche Vereinbarungen, in denen eine automatische Anpassung vorgesehen ist.

Leitsatz: Der Vermieter kann zur Unterbringung einer Pflegeperson eine Wohnung im Haus auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn eine andere Wohnung im Haus frei wird, diese Wohnung aber zu der Wohnung des Vermieters weniger günstig gelegen ist. Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter die freigewordene Wohnung zum Tausch anzubieten.