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Leitsatz: 1. Baut sich der Mieter einen Türspion ein und legt er sich eine zusätzliche Klingelleitung, so liegen derartige Maßnahmen als nur geringfügige Eingriffe in die Substanz der Mietsache noch innerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs und müssen vom Vermieter während der Mietzeit hingenommen werden; eine Beseitigung kann der Vermieter nicht vor Mietende verlangen. 2. Auch ein Kohlebadeofen ist ein "besonderer Warmwasserbereiter" im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 12. BMG. 3. Der Vermieter darf den Komfortzuschlag für das Bad nicht fordern, wenn der Mieter auf seine Kosten einen Kohlebadeofen durch einen elektrischen Durchlauferhitzer ersetzt hat und dafür auch instandhaltungspflichtig ist.

Leitsatz: Baut sich der Mieter einen Türspion ein und legt er sich eine zusätzliche Klingelleitung, so liegen derartige Maßnahmen als nur geringfügige Eingriffe in die Substanz der Mietsache noch innerhalb des vertragsgemäßen Gebrauchs und müssen vom Vermieter während der Mietzeit hingenommen werden; eine Beseitigung kann der Vermieter nicht vor Mietende verlangen.

Leitsatz: Die Klausel "die Wohnung ist einwandfrei, Malerarbeiten sind alle ausgeführt" verstößt als allgemeine Geschäftsbedingung gegen §§ 1, 11 Nr. 15 b AGBG und ist daher als Beweislastregel nichtig, was um so mehr gilt, wenn man aus ihr den Verzicht auf die aus der Erklärung folgenden Rechte annimmt.

Leitsatz: Zudem ist ein vertraglich vereinbarter Verzicht des Mieters auf Erstrenovierung gemäß § 29 a I. BMG preisrechtswidrig, da die Anerkennung des Nichtbestehens einer Schuld eine einmalige Leistung im Sinne dieser Vorschrift beinhaltet.

Leitsatz: Ein (vertraglich nicht vereinbarter) Wertverbesserungszuschlag kann nur aufgrund einer ordnungsgemäßen Mieterhöhungserklärung gem. § 18 I. BMG gefordert werden.

Leitsatz: Der Vermieter kann (zu wenig gezahlte) Heizkostenvorschüsse nicht nachfordern, wenn er über den Nachforderungszeitraum eine Heizkostenabrechnung zu erstellen hat. Nur aus dieser kann er eine Nachzahlung fordern.

Leitsatz: Liegen im Kündigungszeitpunkt für die beabsichtigten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen weder eine Baugenehmigung noch eine gesicherte Finanzierung vor, so läßt sich ein "berechtigtes Interesse" des Vermieters i.S.v. § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht feststellen.

Leitsatz: Zur Anwendung des § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB, wenn die streitbefangene Wohnung früher Teil eines Studentenwohnheims war, nicht aber mehr zum Zeitpunkt der Kündigung.

Leitsatz: Zwischen Vermieter und Untermieter besteht mangels einer vertraglichen Vereinbarung auch dann kein Mietverhältnis, wenn die Zwischenschaltung eines Hauptmieters nur erfolgte, um dem Untermieter die einem Hauptmieter zustehenden Rechte vorzuenthalten.

Leitsatz: 1. Eine über die preisrechtlich zulässige Grenze hinausgehende Mieterhöhungserklärung ist im Rahmen der preisrechtlichen Zulässigkeit wirksam. 2. Mehrbelastungszuschläge können nach den im "Berliner Miet- und Wohnrecht" enthaltenen Schätzwerten ermittelt werden. 3. Bei Gewerbetätigkeit des Untermieters können Gewerberaumzuschlag und Untermietzuschlag nicht nebeneinander gefordert werden.