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Leitsatz: Es besteht keine die Darlegungslast umkehrende Vermutung dafür, daß die Stichtagsmiete die preisrechtlich zulässige Miete ausschöpft.

Leitsatz: Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters vorhandene Holzkastendoppelfenster durch Kunststoffenster zu ersetzen.

Leitsatz: 1. Ist die zentrale Heizungsanlage mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden, so dürfen nach der sogenannten Berliner Formel die einheitlich entstandenen Kosten im Verhältnis von ein Drittel (Warmwasser) zu zwei Drittel (Heizwärme) aufgeteilt werden. 2. Lagert ein Vermieter Reserve-Heizöl ein, so darf er bei einer späteren Verheizung dieses Heizöl nicht nach den heutigen Ankaufkosten (aktualisierter Preis) abrechnen, sondern darf lediglich die ihm tatsächlich entstandenen Aufwendungen in der Heizkostenabrechnung ansetzen.

Leitsatz: Dem Mieter steht gegenüber dem Zustimmungsverlangen des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.

Leitsatz: Bei einer Klage auf Vorlage einer Heizkostenabrechnung ist der Streitwert nach freiem Ermessen festzusetzen.

Leitsatz: Wer seine Berechtigung zur Geltendmachung von Mietzinsansprüchen behauptet, muß seine Aktivlegitimation durch eine lückenlose Kette von Veräußerungstatbeständen, ausgehend vom ursprünglichen Vermieter über sämtliche Zwischenerwerber bis zum jetzigen Eigentümer beweisen, wobei der jeweilige Erwerbstatbestand konkret zu bezeichnen ist.

Leitsatz: Ein zum Abschluß eines Mietvertrages berechtigender Vorvertrag setzt die Einigung von Vermieter und Mieter zumindest über die wesentlichen Punkte des Inhalts des abzuschließenden Mietvertrags voraus.

Leitsatz: Es gehört nicht zu den Pflichten des Vermieters, die Mieträume vor Beendigung des Mietverhältnisses zu besichtigen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen.

Leitsatz: Will der Vermieter eine Verjährungsfrist durch einen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides unterbrechen, so hat er alles zu tun, damit der Mahnbescheid demnächst (schnellstmöglich) zugestellt werden kann.

Leitsatz: Wurde von mehreren Personen gemeinsam eine Wohnung gemietet, so muß eine Kündigungserklärung von allen oder wenigstens im Namen aller Kündigenden unter Angabe des Vertretungsverhältnisses ausgesprochen werden. Sonst ist sie unwirksam und hat weder Einzel- noch Gesamtwirkung. Eine Formularklausel, wonach die Kündigung eines Mieters die Beendigung des gesamten Mietverhältnisses bewirken soll, ist unwirksam.