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Leitsatz: 1. Unzulässig gewordene Vorlage. 2. Bei der Prüfung der Frage, ob eine vorgelegte Rechtsfrage bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist, sind auch die Gründe des Rechtsentscheids heranzuziehen. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt)

Leitsatz: 1. Unzulässig gewordene Vorlage. 2. Der Zweck der Angabe von Entgelten vergleichbarer Wohnungen kann auch von einem Erhöhungsverlangen erfüllt werden, in dem bei zwei Vergleichswohnungen ein Preis angegeben ist, der unter dem der verlangten Miete liegt. (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt)

Leitsatz: Unzulässig gewordene Vorlage (weil durch Rechtsentscheid beantwortet und im übrigen nicht entscheidungserheblich). (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt)

Leitsatz: 1. Ablehnung eines Rechtsentscheids zur Frage der Rechtsnatur eines Erhöhungsverlangens, insbesondere als Prozeßvoraussetzung. 2. Aus dem Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage folgt, daß nur solche Rechtsfragen durch Rechtsentscheid zu beantworten sind, die sich konkret aus dem Tatsachenstoff des jeweiligen mietrechtlichen Streits ergeben, die Beantwortung abstrakter Fragen ist nicht Aufgabe des um einen Rechtsentscheid angegangenen Gerichts. (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt.)

Leitsatz: Bei der Entscheidung darüber, ob eine Rechtsfrage bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist, kommt es nicht auf den Wortlaut der Vorlage, sondern auf ihren Inhalt an. (Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt.)

Leitsatz: 1. Ein Vermieter ist zur Vornehme einer Mieterhöhung nach § 5 MHRG berechtigt, wenn sich die Kapitalkosten, die er unmittelbar nach einer Zinserhöhung aufzuwenden hat, gegenüber denjenigen erhöht haben, welche er zu dem in § 5 Absatz 1 Nr. 1 MHRG bezeichneten Stichtag aufzuwenden hatte; dieser kann (§ 5 Absatz 1 Nr. 1 b MHRG) auf denjenigen der Begründung des Mietverhältnisses fallen. 2. Kapitalkosten im Sinne von § 5 Absatz 1 MHRG sind - ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung - diejenigen Aufwendungen, die nach Maßgabe des im Einzelfall zugrunde zu legenden Darlehensvertrages als Vergütung für den Gebrauch des Kapitals zu zahlen sind; hierzu gehören Tilgungsleistungen nicht.

Leitsatz: Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 Satz 4 MHG kann der Vermieter sich auch auf Vergleichswohnungen beziehen, die sich in dem vom Mieter bewohnten Haus befinden und ebenfalls vom Vermieter vermietet worden sind.

Leitsatz: Bei Ermittlung der Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG n. F. sind auch Erhöhungen des Mietzinses vor dem 1. Januar 1983 zu berücksichtigen.

Leitsatz: Eine Vorlage zum Rechtsentscheid ist unzulässig, wenn die gestellte Frage bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist; es kommt insoweit nicht auf den Zeitpunkt der Vorlage, sondern auf den der Entscheidung an (nichtamtlicher Leitsatz, Rechtsentscheid abgelehnt).

Leitsatz: Der Vermieter kann die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung aufgeführten Betriebskosten mit der mietvertraglichen Regelung, daß für die "Betriebskosten gemäß § 27 II. Berechnungsverordnung" neben der Miete ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag von ... DM zu leisten ist, auf den Mieter umlegen, ohne diesem bei Vertragsabschluß den in der Anlage enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben.