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Leitsatz: Die Voraussetzungen für die Kündigung eines Mietverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Frist für den ersten Termin, für den sie zulässig ist (§ 569 a Abs. 5 BGB), sind gegeben, wenn dem Vermieter ein Zeitraum von zwei Wochen zur Verfügung steht, um sich darüber schlüssig zu werden, ob er das Mietverhältnis mit dem Familienangehörigen des bisherigen (verstorbenen) Mieters kündigen will.

Leitsatz: Der Streitwert für Klagen auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist auf den 36fachen Monatsbetrag des Wertverbesserungszuschlages festzusetzen.

Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein Gebäude ein Zweifamilien- oder Mehrfamilienhaus ist, kommt es maßgeblich auf die Verkehrsanschauung an. 2. Ein Zweifamilienhaus wird nicht dadurch zu einem Mehrfamilienhaus, daß an das Zweifamilienhaus eine in sich abgeschlossene Nutzungseinheit (Wohnung) angebaut worden ist, durch die andere von jeglicher Mitbenutzung ausgeschlossen sind.

Leitsatz: 1. Zur Frage, wann bei einer Mehrheit von Mietern auch ein einzelner Mieter preisrechtswidrige Leistungen zurückfordern kann.

Leitsatz: Durch die Absprache einer festen Mietzeit wird das Recht zur Mietzinserhöhung nur dann gem. § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen, wenn die Vertragsparteien keine Regelung getroffen haben, die auf eine Veränderbarkeit des Mietzinses während der Vertragslaufzeit hindeutet. Ein solcher Hinweis kann in der Vereinbarung einer (unzulässigen) Mietpreisgleitklausel liegen.

Leitsatz:

Leitsatz: 1. Ein Bad mit einem Kohlebadeofen als Warmwasserbereiter ist ein Bad im Sinne des § 2 Abs. 3 12. BMG; das Vorhandensein eines solchen Bades rechtfertigt den Zuschlag nach § 2 Abs. 1 12. BMG für das Ausstattungsmerkmal "Bad". 2. Der Einbau einer Türöffnungs- und Gegensprechanlage ist eine Wertverbesserung. 3. Die Geltendmachung eines Mehrbelastungszuschlages setzt voraus, daß die Berechnungsfaktoren korrekt angesetzt sind.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann Heizkostenvorschüsse nach Abschluß der Abrechnungsperiode nur noch durch die Heizkostenabrechnung fordern. 2. Der Vermieter einer Sozialwohnung muß über die geleisteten Vorschüsse innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung der Abrechnungsperiode abrechnen, um nicht von einer Nachforderung ausgeschlossen zu werden.

Leitsatz: Die Bestimmung der Vermietung zur Benutzung der Mieträume als Atelier zwingt nicht zur Einordnung des Vertrags als Geschäftsraummietverhältnis, sondern kann auch vertragserweiternde Bedeutung im Sinne einer Nutzung der Wohnräume über den reinen Wohngebrauch hinaus haben.

Leitsatz: Eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung wird unbegründet, wenn nachträglich Umstände eintreten, die dem Vermieter die anderweitige Deckung des Eigenbedarfs ermöglichen.