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Leitsatz: Die Eintragung eines Grundpfandrechts führt zum Schadensersatz auf Löschung, wenn der antragende Gläubiger weiß, daß hinsichtlich des Grundstücks ein Restitutionsverfahren anhängig ist.

Leitsatz: 1. Bei einer Verurteilung zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung beläuft sich der für die Berufung notwendige Wert der Beschwer auf das 42-fache der zu erwartenden Mietzinserhöhung. 2. Bei mehreren Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung genügt die Angabe des Zeitraumes, in dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen, ohne daß eine Aufgliederung auf die einzelnen Arbeiten erfolgt, sofern sie insgesamt nur zwei Wochen andauern. 3. Für eine mit Kohleöfen ausgestattete Wohnung stellt der Einbau einer Zentralheizung eine Modernisierung dar, auch wenn der Mieter eine Gasetagenheizung eingebaut hatte. Eine Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Einbaus einer Zentralheizung entfällt, wenn dies für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Eine solche liegt vor, wenn die Verwendungen auf die Gasetagenheizung noch nicht "abgewohnt" sind, wobei von der Höhe der Aufwendungen die öffentlichen Fördermittel abzuziehen sind. 4. Die Verstärkung von Elektrosteigleitungen stellt eine Modernisierung dar, auch wenn sie allein wegen des Dachgeschoßausbaus zur Schaffung neuen Wohnraums erforderlich ist. 5. Der Einbau einer Schallschutzwand ist als Wohnwertverbesserung vom Mieter zu dulden, auch wenn sie sich nur auf ein Zimmer der Wohnung auswirken sollte. Eine daraus folgende Mietzinserhöhung von 6,8 % stellt keine zumutbare Härte dar.

Leitsatz: Haben die Mietvertragsparteien eine Pauschale für die kalten und warmen Betriebskosten vereinbart, so ist diese Regelung solange wirksam, wie nicht die Umstellung in eine Bruttokaltmiete mit Heiz- und Warmwasserkostenvorschüssen vom Mieter verlangt wird oder der Vermieter die Miete entsprechend umstellt.

Leitsatz: 1. Für ungewöhnlich große Wohnungen besteht ein Teilmarkt im Sinne des § 5 WiStG, so daß der Mieter die Ausnutzung eines geringen Angebots durch den Vermieter darlegen und beweisen muß. 2. Die Darlegung der Wohnungssituation nur in einigen Bezirken (Grunewald, Dahlem und Wannsee) reicht nicht aus.

Leitsatz: Durch die Zustellung eines Mahnbescheids wird die Verjährung (§ 558 BGB) nur unterbrochen, wenn der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert ist. Die Bezeichnung des Anspruchs als "Schadensersatz aus Mietvertrag" und "Miete" reicht hierzu nicht aus.

Leitsatz: 1. Der Zwangsverwalter muß eine Kaution nur dann an den Mieter zurückzahlen, wenn ihm die Kautionssumme vom Vermieter ausgehändigt worden ist. Die Beweislast trifft den Mieter. 2. Der Mieter kann gegenüber Mietzinsansprüchen des Zwangsverwalters weder mit einem Rückzahlungsanspruch aus der Kaution aufrechnen noch zur Durchsetzung des Rückzahlungsanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins ausüben.

Leitsatz: 1. Bei der Erhöhung der Miete für eine Werkmietwohnung ist der Mietspiegel ein geeignetes Begründungsmittel des Zustimmungsverlangens (hier: Mietspiegel München, 1994). 2. Ob sich eine Begrenzung der Mieterhöhungsbefugnis aus der Eigenschaft als Werkmietwohnung ergibt, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Mieterhöhung. Der Abstand der Miete für die Werkmietwohnung zur ortsüblichen Vergleichsmiete darf nicht größer werden, als dies bei Mietvertragsschluß oder andernfalls der letzten einvernehmlichen Mietanhebung der Fall war.

Leitsatz: Dem Mieter ist eine Berufung auf eine Mietpreisüberhöhung verwehrt, wenn er bei Vertragsabschluß auf jeglichen Rückzahlungsanspruch verzichtet hatte.

Leitsatz: Bei einem Vollwartungsvertrag für den Aufzug ist der abgezogene Instandhaltungsanteil in der Abrechnung über die Aufzugskostenvorschüsse zu erläutern. Fehlt es an dieser Erläuterung, ist die Abrechnung insoweit unwirksam mit der Folge, daß auch keine Erhöhung der Vorschüsse verlangt werden kann.

Leitsatz: Der Mieter muß seinen materiell rechtlichen Anspruch (§ 564 c BGB) auf Fortsetzung des befristeten Mietverhältnisses mit einer Klage geltend machen, um eine Verlängerung des Mietverhältnisses durchzusetzen.