Urteil Rückforderungsverzicht des Mieters bei Mietpreisüberhöhung

Schlagworte

Rückforderungsverzicht des Mieters bei Mietpreisüberhöhung

Leitsatz

Dem Mieter ist eine Berufung auf eine Mietpreisüberhöhung verwehrt, wenn er bei Vertragsabschluß auf jeglichen Rückzahlungsanspruch verzichtet hatte.

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