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Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung kann die Tierhaltungsgestattung aus wichtigem Grund widerrufen, wenn es zu erheblichen Belästigungen und Beeinträchtigungen der Hausnachbarn kommt.

Leitsatz: 1. In der Betriebskostenabrechnung über die vermietete Eigentumswohnung kann hinsichtlich der Betriebskosten auf die Abrechnung des WEG-Verwalters verwiesen werden. 2. Die Kosten der Gartenpflege der Gemeinschaftsflächen sind umlagefähig, wenn dem Mieter die Gartennutzung nicht verwehrt ist. 3. a) Als Hausmeisterkosten sind Instandhaltungs- und Verwaltungskosten sowie Kosten für Werkzeuge, Geräte und Reparaturmaterial in der Betriebskostenabrechnung ebensowenig anzusetzen wie Kosten außerhalb einer sparsamen Wirtschaftsführung. b) Ortsübliche Hausmeisterkosten übersteigen keinesfalls den Betrag von l DM pro qm Wohnfläche (hier: Landgerichtsbezirk Wuppertal).

Leitsatz: 1. Der Erlösauskehranspruch nach § 16 Abs. 1 InVorG auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des erzielten und vereinnahmten Mindesterlöses wird spätestens mit Bestandskraft des die Berechtigung feststellenden Bescheides/Urteils fällig. 2. Zahlungsverzug tritt beim Verfügungsbefugten ein, sobald dieser zur Zahlung aufgefordert worden ist. 3. Der Anspruch auf Zahlung des Mindesterlöses umfaßt auch die im Kaufvertrag vereinbarten Ansprüche aus Nachschußverpflichtungen, Nachbewertungs- oder Mehrerlösklauseln. 4. Für den vom Verfügungsbefugten geforderten Abschluß einer schriftlichen Erlösauskehrvereinbarung als Fälligkeitsvoraussetzung für die Auszahlung des Mindesterlöses existiert keine gesetzliche Grundlage. 5. Von der Geltendmachung auf Zahlung des Mindesterlöses unberührt bleibt der Anspruch des Berechtigten auf Geltendmachung des höheren Verkehrswertes oder sonstiger geldwerter Nebenleistungen (z. B. aus Nachbewertungs- und Mehrerlösklauseln).

Leitsatz: Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für die Kündigung wegen Eigenbedarfs kann dann vorliegen, wenn die Tochter des Vermieters eine Wohnung von knapp 80 m2 (einschließlich Gästezimmer) nutzen will.

Leitsatz: Bei einer Mehrheit von Mietern ist es nicht erforderlich, die Kündigung in einem einzigen einheitlichen Schreiben zu versenden.

Leitsatz: 1. Es ist zulässig, den Käufer eines Grundstücks bereits vor Eigentumsumschreibung zur Geltendmachung von Mieterhöhungsansprüchen zu ermächtigen. 2. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG durch einen Bevollmächtigten muß dann allerdings erkennen lassen, in wessen Namen es ausgeübt wird; der bloße Hinweis auf "die Eigentümer" reicht nicht.

Leitsatz: 1. Das wohnwerterhöhende Merkmal "aufwendiger Stuck" nach dem Berliner Mietspiegel 1998 liegt nicht vor bei Ausstattung mit schlichter Mittelrosette und umlaufendem Band bzw. kleiner Mittelrosette. 2. Keine Einführung zusätzlicher Merkmale in die Mietspiegel Orientierungshilfe. 3. Ein fehlender Balkon ist nach der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels wie ein "nicht nutzbarer Balkon" zu behandeln. (Außer dem aus den Entscheidungsgründen formulierten Leitsatz enthält das Urteil keine Begründung; die Redaktion.)

Leitsatz: Zum Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren überdurchschnittlich großen Wohnungen und zum Ausnutzen eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnungen.

Leitsatz: 1. Bei Mieterhöhungsstreitigkeiten in Kiel ist der Kieler Mietspiegel grundsätzlich dem RDM Mietpreisspiegel ("Methode Petersen") vorzuziehen. 2. Zur "Anwendung" des Kieler Mietspiegels durch das Gericht.

Leitsatz: Ein Auskunftsanspruch des Mieters von preisgebundenem Wohnraum in den neuen Bundesländern gegen den Vermieter gem. § 242 BGB scheidet aus, wenn die Auskunft nach den gegebenen Umständen nicht mehr unschwer erteilt werden kann.