« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (901 - 903 von 903)

  1. 2Z BR 173/98 - Verwalterwechsel; Verfahrensstandschaft
    Leitsatz: Macht der Verwalter in zulässiger Weise Wohngeldansprüche in Verfahrensstandschaft geltend, kann er nach seiner Abberufung als Verwalter das Verfahren fortführen, es sei denn, die Ermächtigung hierzu wird von den Wohnungseigentümern ausdrücklich widerrufen. Der Widerruf bedarf entweder eines in einer Eigentümerversammlung gefaßten Mehrheitsbeschlusses oder eines schriftlich einstimmig gefaßten Beschlusses.
    BayObLG
    21.01.1999
  2. 2Z BR 125/98 - Gemeinschaftseigentum; Wanddurchbruch
    Leitsatz: Der Durchbruch durch eine innerhalb einer Eigentumswohnung verlaufende tragende Wand muß nicht in jedem Fall als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedürfen. Die Frage, ob eine Ausnahme von der Zustimmungsbedürftigkeit vorliegt oder nicht, wird der Tatrichter - auch wenn es um die Ungültigerklärung eines die geplante Maßnahme billigenden Eigentümerbeschlusses geht - in der Regel nicht ohne die Erhebung von Beweis durch Sachverständige entscheiden können.
    BayObLG
    14.01.1999
  3. 2Z BR 187/98 - Ersatzzustellung; Zustellung; Niederlegung; Frist; Rechtsmittelfrist; Versäumung; Verschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    Leitsatz: 1. Bei einer Ersatzzustellung durch Niederlegung beginnt die Frist mit der Benachrichtigung des Zustellungsempfängers und der anschließenden Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks. Eine Kenntnisnahme des Zustellungsempfängers von diesem ist nicht erforderlich. 2. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist nicht unverschuldet, wenn eine rechtsunkundige Person irrtümlich der Annahme ist, bei einer Ersatzzustellung durch Niederlegung beginne die Frist mit der Abholung des zuzustellenden Schriftstücks.
    BayObLG
    14.01.1999