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Leitsatz: Bei Reihenhäusern besteht kein Teilmarkt im Sinne des § 5 WiStG.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag vereinbart, daß die Kaution (nur) zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters auf Schadensersatz oder unterlassener Schönheitsreparaturen bestimmt sein soll, ist der Vermieter nicht gehindert, mit anderen Ansprüchen nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufzurechnen.

Leitsatz: 1. Der Vermieter hat wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn das Mietverhältnis gekündigt und die Wohnung zurückgegeben wurde, der Mietvertrag aber noch nicht abgelaufen war (gegen LG Berlin, GE 1996, 261). 2. Hat der Vermieter Schönheitsreparaturen selbst ausgeführt, steht ihm auch kein Aufwendungsersatzanspruch zu.

Leitsatz: Die sogenannte gleitende Nichtigkeit führt nicht dazu, daß bei jedem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete dem dadurch zulässig gewordenen Mietzins jeweils noch ein Zuschlag von 20 % hinzuzusetzen ist. Bei der Berechnung des Rückzahlungsanspruchs des Mieters ist die gestiegene ortsübliche Vergleichsmiete vielmehr nur und insoweit zu berücksichtigen, wie sie den bei Vertragsschluß zulässigen und insoweit wirksam vereinbarten Mietzins übersteigt.

Leitsatz: Die Überbürdung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch eine Formularklausel ist unwirksam, wenn ein starrer Fristenplan vereinbart ist, die Fristen im Mustermietvertrag verkürzt sind und der gesetzliche Rahmen für Schönheitsreparaturen erweitert wird.

Leitsatz: Zahlt bei einer vereinbarten Bruttomiete der Mieter mehrfach vorbehaltlos Nachzahlungsbeträge aus einer Betriebskostenabrechnung, liegt darin die stillschweigende Zustimmung zur Umstellung auf eine Nettomiete.

Leitsatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer handelt der alleinunterzeichnende Ehepartner im Zweifel auch als Stellvertreter für den anderen, wenn im Kopf des Mietvertrages beide Eheleute als Mieter angegeben sind.

Leitsatz: Verweigert der Mieter dem vom Vermieter mit der Mangelbeseitigung beauftragten Handwerker trotz Ankündigung den Zutritt, gerät er in Annahmeverzug und kann nicht die Schäden selbst auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen.

Leitsatz: Wer im Zusammenhang mit der beabsichtigten Gebäudesanierung durch eine Bauherrengemeinschaft und der Veräußerung der durch Umwandlung entstandenen Sondereigentumsrechte Maklerdienste erbracht hat und in der Teilungserklärung zum Verwalter bestellt worden ist, kann einen Provisionsanspruch aus Wohnungsvermittlung in der Wohnungseigentumsanlage gegenüber dem Wohnungsmieter nicht geltend machen. (Ergänzung zum Urteil der Kammer in WM 1998, 363).

Leitsatz: Die miet- und eigentumsrechtlichen Bestimmungen des BGB sind im Lichte des Art. 5 GG auszulegen. Danach kann ein Mieter israelischer Herkunft, der die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat, einen Anspruch auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne haben, wenn über den verfügbaren Breitbandkabelanschluß kein israelischer Sender empfangen werden kann.