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Leitsatz: Die Mietzinsvereinbarung in einem Gewerbemietvertrag ist nicht sittenwidrig, wenn die ortsübliche Miete nur um 40 % überschritten wird und der Mieter erhebliche Umbaumaßnahmen vornehmen muß, ohne allerdings gegenüber dem Vermieter dazu verpflichtet zu sein.

Leitsatz: Hat der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung vorgelegt, besteht ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorschüssen nicht mehr, auch wenn die Abrechnung fehlerhaft ist.

Leitsatz: Nach § 721 ZPO kann nur dem grundsätzlich räumungswilligen Schuldner Räumungsschutz gewährt werden.

Leitsatz: Macht der Mieter einen Rückforderungsanspruch geltend und beruft er sich auf eine Mietpreisüberhöhung gem. § 5 WiStG, muß er in aller Regel im einzelnen dartun, welche Anstrengungen er unternommen hat, eine Wohnung zu finden, daß und warum es ihm nicht möglich war, auf ein anderes Mietobjekt auszuweichen.

Leitsatz: a) Bei mietpreisgebundenem Wohnraum ist die Vereinbarung eines Zuschlags zum Mietzins wegen einer Teilmöblierung in dem Umfang unwirksam, in dem sie das angemessene Maß übersteigt. Für die Bemessung der Höhe eines Teilmöblierungszuschlages bieten die 11% Modernisierungskostenumlage aus dem Miethöhegesetz sowie die Anschaffungskosten und die Lebensdauer der Gegenstände einen Anhalt. b) Ist der Vermieter aus dem Vertrag mit der Wohnungsbauförderungsanstalt über die Gewährung eines zinsbegünstigten Darlehens berechtigt, den Zuschlag wegen Teilmöblierung zu vereinbaren, so ist der Mieter nach den Grundsätzen des berechtigten Vertrages zugunsten Dritter unmittelbar zur anteiligen Rückforderung unangemessen hoher Zuschlagszahlungen berechtigt.

Leitsatz: Für die Beurteilung, ob in Hamburg ein geringes Angebot an Wohnraum vorliegt, ist auf den gesamten Hamburger Wohnungsmarkt abzustellen. An dem Ausnutzen eines geringen Angebots fehlt es nicht etwa deshalb, weil in der Nähe zu einem höherem Mietpreis Neubauwohnungen angeboten werden. Die Teilunwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung wegen Mietpreisüberhöhung wird durch ein Entfallen des geringen Angebots an Wohnraum nach Abschluß des Mietvertrages nicht berührt.

Leitsatz: Führt der Umstand, daß einzelne, bereits "in Kraft getretene" Staffeln einer Staffelmietzinsvereinbarung wegen wesentlicher Überschreitung des üblichen Entgelts i. S. von § 5 Abs. 2 WiStG teilweise nichtig sind, zur Unwirksamkeit der Staffelmietzinsabrede insgesamt mit der Folge, daß die für die Zukunft vereinbarten Staffelabreden ersatzlos entfallen und der Vermieter bei entsprechend gestiegenem ortsüblichen Vergleichsmietzins eine künftige Mieterhöhung allein nach § 2 MHRG vornehmen kann, oder hat dies keinen Einfluß auf die künftigen Staffelabreden, so daß deren Vereinbarkeit mit § 5 Abs. 2 WiStG stets erst bei ihrem Wirksamwerden und einem vorzunehmenden Vergleich mit dem dann aktuellen ortsüblichen Vergleichsmietzins zu prüfen ist?

Leitsatz: Will der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die vermietete Wohnung umbauen, so ist der Mieter nicht zum Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, sondern zu einer Augleichszahlung in Höhe der für Eigenleistungen ersparten Aufwendungen verpflichtet. Dafür ist nicht das Kostenangebot eines Fachhandwerkers maßgebend, sondern ein angemessener Stundensatz nebst Materialkosten.

Leitsatz: Das Interesse des vermietenden Wohnungsunternehmens, einer Parabolantenne des Mieters auf dem Dach nicht zuzustimmen, ist mit 1.000 DM zu bewerten. Die Zulässigkeit der Divergenzberufung erfordert eine abweichende Entscheidung einer Rechtsfrage durch das Amtsgericht im Verhältnis zum Obergericht, nicht eine im Einzelfall abweichende Bewertung gegebener tatsächlicher Verhältnisse.

Leitsatz: 1. Ein Verbot für den Geschäftsraummieter in einem Einkaufszentrum in einem Umkreis von drei Kilometern kein gleichartiges Geschäft zu betreiben, ist unwirksam, wenn die Interessen des Vermieters einseitig berücksichtigt werden. 2. Der Vermieter handelt treuwidrig, wenn er ein Wettbewerbsverbot ohne sachliche Gründe nur gegen den einen Teil der Mieter eines Einkaufszentrums durchsetzen will.